Kurze Zusammenfassung zum Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter
Haben Sie keine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter getroffen, kann ein Widerspruch gegen eine angeordnete Maßnahme möglich sein.
Eine Eingliederungsvereinbarung gilt als Verwaltungsakt. Um förderliche Maßnahmen zu erhalten, sollten Sie immer Ihrer Ziele und Wünsche dem Sachbearbeiter kommunizieren. Diese können in der Vereinbarung festgehalten werden.
Das Muster bietet hier einen beispielhaften Überblick zum Widerspruch gegen einen Maßnahme vom Jobcenter.
Inhalt
Nicht jede ergriffene Maßnahme der Jobcenter ist zulässig
Im Jahr 2016 hat das Sozialgericht Leipzig ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob Leistungsempfänger jede angeordnete Maßnahme akzeptieren oder bei einer Ablehnung mit Sanktionen rechnen müssen. Die Betroffene hat von 2005 bis 2014 als Buchhalterin gearbeitet. Nachdem sie dann ihren Job verloren hat, wurde ihr eine Kompakt-Maßnahme angeordnet, in der sie Einblicke in verschiedene ihr fachfremde Jobs erhalten sollte. Da sie diese Maßnahme als sinnlos empfand, lehnte sie die ab. Wann ist es zulässig, einen Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter einzulegen?
Wann können Sie einen Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter einlegen?
Bevor das Jobcenter Sie zu einer berufsfördernden Maßnahme schicken kann, muss es mit Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen haben, in der die Teilnahme an solchen Maßnahmen geregelt ist. Wenn diese Vereinbarung fehlt, können Sie einen Widerspruch gegen die Maßnahme vom Jobcenter einlegen, ohne eine Sanktion als Folge befürchten zu müssen.
Darüber hinaus ist das Ziel einer Maßnahme, Sie beruflich voranzubringen. Demnach können Sie auf Ihren Sachbearbeiter zugehen und mit ihm sprechen, wenn Sie Zweifel an einem vorgeschlagenen Programm haben.
Was genau ist eine Eingliederungsvereinbarung?
Die Eingliederungsvereinbarung ist eine freiwillige Abmachung zwischen dem Leistungsempfänger und dem Jobcenter. In diesem Vertrag wird festgelegt, welche Schritte gemacht werden sollen, um die Arbeitslosigkeit zu beenden.
Bei einer Eingliederungsvereinbarung ist der Leitgedanke, dass sowohl der Hartz-4-Bezieher als auch das Jobcenter etwas zum Erreichen dieser Ziele beitragen sollen, jedoch ist in dieser überwiegend von den Pflichten des Arbeitslosen zu lesen. Häufig werden die Ziele auch zu hochgesetzt, dass es für den Betroffenen nicht möglich ist, diese zu erreichen. Deshalb empfiehlt es sich, vor dem Unterschreiben über die Eingliederungsvereinbarung zu verhandeln und nur Punkte aufnehmen zu lassen, die realistisch und sinnvoll sind, damit Sie sich am Ende die Arbeit sparen können, einen Widerspruch gegen irgendeine Maßnahme vom Jobcenter einlegen zu müssen.
Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt
Obwohl es nicht Sinn und Zweck einer Eingliederungsvereinbarung ist, dort nur Pflichten des Leistungsempfängers aufzunehmen, gibt sich das Jobcenter üblicherweise nicht damit zufrieden, wenn der Hartz-4-Empfänger sich weigert, diese zu unterschreiben. In dem Fall erlässt das Jobcenter in der Regel einen Verwaltungsakt, sozusagen einen Bescheid. Anders als bei einer Eingliederungsvereinbarung, die von beiden Seiten mitgestaltet werden kann, wird der Verwaltungsakt allein vom Jobcenter verfasst und ist für den Hartz-4-Empfänger zunächst bindend.
Dieser Verwaltungsakt muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, in der auf eine Widerspruchsfrist von einem Monat hingewiesen wird. Dementsprechend können Sie dagegen einen Widerspruch, eine Klage oder einen einstweiligen Rechtsschutz erheben. Ein Anwalt für Sozialrecht kann Ihnen dabei behilflich sein.
Eingliederungsvereinbarung unterschreiben oder nicht unterschreiben?
Allgemein ist es nicht ratsam, dem Jobcenter Ihre Unterschrift prinzipiell zu verweigern, denn wenn der Verwaltungsakt erlassen ist, verschwindet auch die Möglichkeit, Ihre Wünsche in die Eingliederungsvereinbarung einbauen zu lassen. Darüber hinaus ist ein Verwaltungsakt ein Erlass, dem Sie Folge leisten müssen, während eine Eingliederungsvereinbarung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt.
Sinnlose und sinnvolle Maßnahmen
Da Hartz-4-Empfänger, die sich in Maßnahmen befinden, aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet werden, versucht das Jobcenter so viele Maßnahmen wie möglich anzuordnen, auch wenn diese Maßnahmen häufig nicht auf den Arbeitssuchenden zugeschnitten sind.
Eine sinnlose Maßnahme wäre beispielsweise, wenn Sie zum Bewerbungstraining angeordnet werden, obwohl Ihre Unterlagen vollständig und perfekt sind. Ähnlich verhält es sich, wenn Sie bereits Kenntnisse in der EDV oder sogar vor Ihrer Arbeitslosigkeit in diesem Bereich gearbeitet haben und nun trotzdem zum Computer-Grundkurs geschickt werden.
Sinnvoll wäre dagegen eine Maßnahme, die Ihnen wirklich hilft, der Arbeitswelt näher zu kommen. Wenn Sie beispielsweise erst vor Kurzem nach Deutschland gezogen sind, ist es durchaus vernünftig, einen Integrationskurs zu belegen. Wenn Sie vorhaben, sich selbstständig zu machen, ist es ebenfalls sinnvoll, wenn Sie betriebswirtschaftliche Kurse besuchen.
Ein-Euro-Jobs
Ein-Euro-Jobs, oder „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ gehören in der Regel zu den sinnlosen Maßnahmen, da sie Betroffenen selten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt weiterhelfen. Sie können bei der Verhandlung darauf bestehen, dass Ein-Euro-Jobs nicht in Ihre Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden sollen.
Wie viele Bewerbungen im Monat?
Es gibt in der Eingliederungsvereinbarung einen wichtigen Abschnitt, in dem festgehalten wird, wie viele Bewerbungen Sie im Monat schreiben müssen. Diese Zahl wird manchmal vom Jobcenter zu hochgesetzt, dennoch ist sie verhandelbar. Darüber hinaus muss geklärt und festgehalten werden, dass die Bewerbungskosten vom Jobcenter getragen werden müssen.
Widerspruch gegen Maßnahme vom Jobcenter – so funktioniert’s
Wenn Ihnen eine Maßnahme angeordnet wird, die Sie nicht hinnehmen möchten, können Sie Ihren Widerspruch gegen diese Maßnahme schriftlich an das Jobcenter richten. Wie der Widerspruch aussehen könnte, zeigen wir Ihnen hier:
Max Mustermann
Musterstraße 100
12345 Musterstadt
Empfänger:
Jobcenter Musterstadt
Widerspruchsstelle
Musterallee 1
12346 Musterstadt
Betreff: Widerspruch gegen eine Maßnahme-Zuweisung vom [Datum], eingetroffen am [Datum]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die obengenannte Maßnahme.
Begründung: [Geben Sie hier alle Gründe an, weshalb die Maßnahme für Sie weder geeignet noch sinnvoll ist.]
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann
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Fazit: Es ist möglich, Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter einzulegen
- Grundsätzlich ist es möglich, Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter einzulegen, wenn diese nicht in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten ist.
- Sie können auch einen Widerspruch gegen eine Maßnahme einlegen, wenn diese für Sie weder realistisch, noch geeignet, noch sinnvoll ist.
- Eine Eingliederungsvereinbarung ist eine freiwillige, verhandelbare Abmachung zwischen Jobcenter und dem Leistungsempfänger, in der festgehalten wird, welche Ziele beide Seiten erreichen müssen, um die Arbeitslosigkeit zu beenden.
- Sie können die Eingliederungsvereinbarung mitgestalten und müssen diese im Zweifelsfall nicht unterschreiben.
- Generell gilt, wenn eine Maßnahme Ihnen hilft, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, dann ist diese sinnvoll, andernfalls nicht und hier können Sie einen Widerspruch gegen diese Maßnahme vom Jobcenter einlegen.
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Es ist sehr traurig das auch Müttern mit Kinder betroffen sind, ich finde alle Müttern sollten schon selbst entscheiden ob sie ihre Kinder betreuen will und für die Kinder da sein will oder lieber Geld verdienen will und die Kinder in Betreuungen schickt, gerecht wäre wenn das eine Mutter selbst bestimmt, es ist sehr Gefühls los das Maßnahmen zu Pflichten geworden sind , klar gibt es Müttern die sehr schlecht sind und nichts für die Kinder tun,
Die auch die Kinder was zu leide tun soger, ich finde das sollte man alles überprüfen und die Gefühls voller Müttern Chancen geben für die Kinder da zu sein. Maßnahmen sollte sich bei Mänschen anpassen zu wenn das auch wirklich passt finde ich. In diese Jahres Zeit mit diese Maßnahmen Pflichten wette ich das die meisten Menschen psychischiater besuchen, wenn man alles versucht rechtzeitig zu halten und dan natürlich dazu nachhause Kinder alles in Paket nur noch wie Marionette zu funktionieren verliert man die Gesundheit und die Gefühle schade das wir in so eine Zeit leben müssen wo viele Menschen sich verlieren oder sich selbst nicht erkennen wo Kinder noch mehr leiden oder zu unnormal wachsen weil die allein wachsen müssen keiner da der die wirklich zum guten erzieht und die bei allem unterschtützt, selbst Kinder werden dadurch verrückt, niemand da draußen sehe ich glücklich wie vor Jahren mal,
hallo
Meine Tochter ist gerade freiwillig in einer Maßnahme. Diese ist dafür da, Ausbildungen zu finden und Bewerbungstraining. In dieser Maßnahme werden die Jugendlichen schikaniert. Vor der ganzen klasse angeschrien und diskriminiert. meinte Tochter musste bei Regen Zigarettenstummel aufheben, obwohl sie niccht raucht, und diese nicht von ihr stammen. Aber da sie bei ihren freunden in der Ecke stand, musste sie mitmachen. wird sie eine Sanktion bekoommen, wenn sie Kündigt?
Ich soll an einer Maßnahme teilnehmen, weil das JC meint ich hätte nie meine Termine wahrgenommen. Ich habe nur ein Abgesagt, wegen eines Zahnarzttermins. In der Rechtsbelehrung steht nicht drinne das ich Wiederspruch einlehen kann und ich habe such keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben. Kann ich ablehnen?
Ich soll an einer Maßnahme zur beruflichen Eingliederung teilnehmen, obwohl ich in einem Monat ein Probearbeiten mit Aussicht auf einen festen Job habe. Ist diese Maßnahme dann nicht sinnlos bzw. sogar rausgeschmissenes Geld?
@ Eli: In deinem Fall hast du nicht angegeben ob eine Kündigung des Arbeitsvertrags besteht.
Wenn ja, dann darfst du definitiv ohne einer Eingliederungsvereinbarung Bürgergeld beantragen und dazu sind keine Termine zur Beantragung nötig bzw. man kann die ausgefüllten Formulare per Post beantragen.
Man muss auch keine Eingliederungsvereinbarung bei einem Jobcenter unterschreiben.
Finanzielle Sanktionen dürfen die Jobcenter gesetzlich nicht durchführen nur bei einer Verweigerung zu einer Eingliederungsvereinbarung.
Ich empfehle auch grundsätzlich keine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, denn aus meiner persönlichen Erfahrung kann das nur rechtliche Nachteile nach sich ziehen.
Jobangebote oder Maßnahmen-Bescheide erhält man erfahrungsgemäß vom Jobcenter ob mit oder ohne Eingliederungsvereinbarung.
Eine Eingliederungsvereinbarung kann man meines Wissens innerhalb eines Monats kündigen, Angaben zu Gründen sind ratsam.
Ein Jobcenter darf Anträge zu Bürgergeld-Leistungen nicht von einer Eingliederungsvereinbarung abhängig machen, ausser eventuell wenn die Leistung nur einen Zuschuss darstellt.
Ansonsten frage einen Anwalt des Sozialrechts oder gehe zum Sozialgericht, falls finanzielle Nöte drohen.
Hallo zusammen, habe heute eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, da man mir gesagt hat ich muss sie unterschreiben, ohne Unterschrift keine Leistung. Bin schon länger Krank, und mittlerweile ausgesteuert. Kann ich der Vereinbarung widersprechen und wenn ja auf soll ich mich beziehen. Paragraf ? oder den Sachverhalt erklären . Denn ich sehe den Sinn nicht dahinter. Habe nach wie vor einen Arbeitsvertrag bei dem Unternehmen wo ich gearbeitet habe und jetzt soll ich Schulung bekommen wie ich mich für die gleiche Stelle wo anders bewerbe.
Hoffe ihr könnt mir helfen.
Grüsse