Das Wichtigste zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs kurz zusammengefasst
Hat ein Widerspruch eine aufschiebende Wirkung, dann darf der entsprechende Verwaltungsakt nicht vollzogen werden, bis darüber entschieden wurde. Mehr zur Definition können Sie hier nachlesen.
In diesem Fall kann die Behörde eine Entscheidung vollstrecken, obwohl Widerspruch eingelegt wurde.
In vielen Fällen hat ein Widerspruch eine aufschiebende Wirkung. Wichtige Ausnahmen gibt es jedoch im Sozialrecht, unter anderem bei Verwaltungsakten des Jobcenters. An dieser Stelle erfahren Sie mehr dazu.
Inhalt
Wie wirkt sich ein Widerspruch auf den Verfahrensverlauf aus?
Rund um das Arbeitslosengeld 2 bzw. das Bürgergeld herrscht ein reger Schriftverkehr zwischen Jobcenter und dem Leistungsempfänger. Anträge und Bescheide werden postalisch verschickt. Somit soll sichergestellt werden, dass sie an der richtigen Stelle landen und entsprechend bearbeitet werden können.
Im Rahmen dessen erhalten Hartz-IV- bzw. Bürgergeld-Empfänger auch Sanktionsbescheide zugestellt. Sind sie damit nicht einverstanden, wird in der Regel Widerspruch eingelegt. Eine aufschiebende Wirkung erhoffen sich viele dabei.
Doch hat bei einer Hartz-4-Sanktion der Widerspruch überhaupt eine aufschiebende Wirkung? Mit dieser Frage befasst sich der nachfolgende Ratgeber. Sie erfahren, was mit diesem Begriff überhaupt gemeint ist und ob er im Sozialrecht Anwendung findet.
Aufschiebende Wirkung: Eine Definition
Bevor wir darauf eingehen, ob ein Widerspruch eine aufschiebende Wirkung laut Sozialgesetzbuch (SGB) hat, soll dieser Begriff erst einmal definiert werden. Ein Widerspruch mit aufschiebender Wirkung ist gegeben, wenn die gerichtliche oder behördliche Entscheidung für die Dauer vom Widerspruchsverfahren nicht vollstreckt werden kann.
Dies ist erst dann möglich, wenn über den Widerspruch entschieden wurde. Erhalten Sie also beispielsweise einen Bußgeldbescheid, weil Sie zu schnell gefahren sind oder den Abstand nicht eingehalten haben, so hätte ein Einspruch insofern eine aufschiebende Wirkung, dass das Bußgeld und sämtliche Nebenstrafen für die Dauer des Verfahrens nicht gezahlt bzw. angetreten werden müssen.
Grundsätzlich hat erst einmal jeder Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung. Allerdings gibt es auch Ausnahmefälle, von denen vor allem Empfänger von Sozialleistungen betroffen sind. Mehr dazu erfahren Sie im nachfolgenden Abschnitt.
Was bedeutet aufschiebende Wirkung beim Widerspruch?
Wird mit einem Widerspruch die aufschiebende Wirkung erzielt, bedeutet dies, dass während der Zeit, in der darüber entschieden wird, die Anordnung der Behörde nicht vollstreckt werden kann.
Widerspruch: Keine aufschiebende Wirkung nach § 39 SGB II
Wie bereits anklang, kann nicht jeder Widerspruch eine aufschiebende Wirkung erzielen. In § 39 SGB II ist geregelt, wann eine „sofortige Vollziehbarkeit“ vorliegt:
Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt[…]
Demnach sind also Verwaltungsakte, die vom Jobcenter erlassen werden, bindend. Durch einen Widerspruch kann keine aufschiebende Wirkung erzielt werden.
Sanktionen werden beispielsweise sofort vollstreckt.
Sollte sich im Widerspruchsverfahren herausstellen, dass diese unbegründet waren, können die entsprechenden Leistungen rückwirkend ausgezahlt werden.
In der Regel kann bei Entscheidungen bzw. Bescheiden vom Jobcenter durch einen Widerspruch keine aufschiebende Wirkung erzielt werden. Hier greift die sofortige Vollziehbarkeit laut Sozialgesetzbuch 2.
Ausnahmefall Rückzahlungsforderung vom Jobcenter
Eine Ausnahme gibt es allerdings. Wenn das Jobcenter eine Rückzahlung fordert, weil Leistungen aufgrund falscher Tatsachen in einer unangemessenen Höhe ausgezahlt wurden, kann per Widerspruch die aufschiebende Wirkung erzielt werden.
Der Betroffene muss der Rückzahlungsaufforderung für die Dauer des Verfahrens nicht nachkommen. Wird allerdings eine Entscheidung zu Ungunsten des Widersprechenden getroffen, muss die Rückzahlung innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgen.
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Habe gegen den Rückforderungs-Bescheid am 07.05.2016 Widerspruch eingelegt.
Heute am 12.05.2017 kommt die Mahnung von der Inkassostelle mit Mahngebühren.
Auf meinen Widerspruch wurde bis heute nicht reagiert.
Hallo Artur,
normalerweise hat das Jobcenter nur drei Monate Zeit, um auf einen Widerspruch zu reagieren. In Ihrem Fall könnten Sie deshalb eine Untätigkeitsklage einreichen. Wenden Sie sich dazu am besten an einen Anwalt für Sozialrecht.
Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org