Versäumnis der Stadt Kiel: Mietobergrenzen müssen angepasst werden

Kiel. Bis zum 31.12.2016 galten die vergangenen Mietobergrenzen für Hartz-4-Empfänger. Die Stadt passte die Grenzen jedoch nicht rechtzeitig für die nächsten zwei Jahre an: Betroffene Hartz-4-Empfänger müssen seit Anfang des Jahres greifende Mieterhöhungen selbst finanzieren. Das Sozialgericht Kiel nahm die Stadt nun in die Pflicht.

Verspätung über Verspätung: Bis zu 60 Euro mussten Hartz-4-Empfänger seit Anfang des Jahres selbst bezahlen

Zum Jahresanfang werden die Mieten angepasst – meist nach oben. Das Problem: Die Miete mancher Kieler Hartz-4-Empfänger befand sich vor der Erhöhung bereits an der Mietobergrenze. Diese hätte zum 01.01.2017 erhöht werden müssen. Doch auch rund acht Monate später ist dies noch nicht passiert.

Durch das Versäumnis der Stadt, die Grenzen rechtzeitig anzupassen, müssen Betroffene seit Anfang des Jahres bis zu 60 Euro im Monat selbst bezahlen.

Zwei Hartz-4-Bezieher zogen aufgrund dessen vor das Sozialgericht in Kiel. Dieses verpflichtete nicht nur das Jobcenter dazu, die erhöhten Mieten der Hartz-4-Bezieher zu bezahlen, sondern entschied zusätzlich: Die Mietobergrenzen müssen angepasst werden – bis Ende September 2017.

Übersicht: Diese Mietobergrenzen gelten seit 2014

Je nachdem, wie viele Personen zur Bedarfsgemeinschaft gehören, gelten seit 2014 folgende Mietobergrenzen in Kiel:

Diese Sätze müssen nun angepasst werden.

Die Stadt will ein Konzept zur Erhöhung der Mietobergrenze erstellen lassen

Zunächst wies das Sozialdezernat der Stadt Kiel die Schuld von sich: Da der Mietspiegel sieben Monate zu spät veröffentlicht wurde, konnte die Mietobergrenze – welche darauf basiert – nicht rechtzeitig angehoben werden.

Allerdings liegt die Veröffentlichung des Mietspiegels bereits knappe drei Monate zurück. Das Sozialdezernat will zunächst ein Konzept zu den Mietobergrenzen entwickeln lassen. Ab Anfang Oktober sollen die neuen Zahlen greifen.

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Über den Autor

Yassin F.

Yassin hat Sozialwissenschaften studiert und mehrere Jahre bei verschiedenen karitativen Einrichtungen gearbeitet. 2021 stieß er zum Team von arbeitslosenselbsthilfe.org hinzu und unterstützt uns seitdem mit dem Verfassen von News und Ratgebern.

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