Mit Bürgergeld eine Waschmaschine bezahlen? So geht’s!

Anschaffungen wie Waschmaschinen: Wie sollen Bürgergeld-Empfänger sich das leisten?

Ein Haushalt ist wie eine Maschine, die aus kleinen Einzelteilen besteht, von denen jedes einzelne seinen Teil beitragen muss. Wenn alles funktioniert, fallen diese Teilstücke meist gar nicht auf. Doch wenn eines Ihrer Haushaltsgeräte kaputt geht, auf das Sie sich tagtäglich verlassen, dann wird Ihnen schnell klar, wie sehr Sie darauf angewiesen sind.

Ihre Waschmaschine geht kaputt. Im Normalfall wäre nun die Devise: Reparieren lassen oder neu kaufen. Doch wie verhalten Sie sich, wenn bei Bürgergeld-Bezug Ihre Waschmaschine kaputt geht? Können Sie einen Antrag für eine Waschmaschine beim Jobcenter stellen? Dieser Beitrag verrät Ihnen, wie Sie große Ausgaben vermeiden, wenn Sie auf den Bürgergeld-Regelsatz angewiesen sind.

Bürgergeld-Bezug und die Waschmaschine ist kaputt: Was tun?

Wenn Ihre Waschmaschine kaputt geht, muss sie ersetzt werden. Doch die Geräte kosten meist mehrere hundert Euro, sind also aus der Grundsicherung heraus nicht leicht zu bestreiten.

Auch wenn Sie in eine neue Wohnung ziehen und bisher keine eigene Waschmaschine hatten, können diese Kosten auf Sie zukommen und eine große Belastung darstellen. Doch gibt es Möglichkeiten, bei Bürgergeld-Bezug die Waschmaschine durch einen Zuschuss oder ein Darlehen vom Jobcenter zu erhalten?

Ist die Waschmaschine kaputt und sind Sie Bürgergeld-Empfänger, haben Sie mehrere Möglichkeiten, unter Umständen etwas Geld beim Neukauf zu sparen und eine neue Waschmaschine zu erhalten. Die erste Möglichkeit ist die Umwälzung der Ausgaben auf die Mittel für den einmaligen Sonderbedarf nach § 24 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II).

Beim Jobcenter eine Waschmaschine als Sonderbedarf beantragen

Der Sonderbedarf bei Bezug von Bürgergeld ist in Paragraph 24 SGB II festgehalten. Hier steht, dass ein Bedarf, der eigentlich im Regelsatz inbegriffen ist, nicht zusätzlich vom Jobcenter übernommen werden kann, sondern dass hier nur ein Darlehen möglich ist. So kann zum Beispiel in der Regel – abgesehen von den Fällen des Mehrbedarfs für Ernährung – kein zusätzliches Geld für die Ernährung gezahlt werden, da diese schon in der Grundsicherung einberechnet ist.

Des Weiteren umfasst der Paragraph aber eine Liste an Sach- und Geldleistungen, die nicht schon Teil des Regelbedarfs sind. Diese sind:

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt,
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Als Haushaltsgerät ist also für Bürgergeld-Empfänger eine Waschmaschine zumindest als Erstausstattung ein Sonderbedarf.

Wann steht Ihnen eine Erstausstattung zu?

Eine Erstausstattung dient dazu, eine vernünftige und angemessene Haushalts- und Lebensführung zu gewährleisten, wenn ein Leistungsempfänger die erste eigene Wohnung bezieht. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Empfänger aus dem Elternhaus auszieht. Hier ist allerdings erforderlich, dass der Umzug in die eigenen vier Wände im Vorfeld vom Jobcenter genehmigt wurde, was ebenfalls nur unter bestimmten Bedingungen der Fall ist.

Auch wenn der Leistungsberechtigte aus einer Obdachlosigkeit kommt, wird eine Erstausstattung nötig und er kann bei Bürgergeld-Bezug eine Waschmaschine beantragen. Wie in § 24 SGB II beschrieben, kann diese Leistung auch für Leistungsberechtigte erbracht werden, die kein Bürgergeld beziehen und Miete sowie Betriebskosten selbst bezahlen.

Wie können Sie bei Bürgergeld-Bezug eine Waschmaschine beantragen?

Wenn Ihnen eine Erstausstattung zusteht, können Sie diese bei Ihrem zuständigen Jobcenter beantragen. Es ist ratsam, dass Sie dies so früh wie möglich tun. Allerdings können Sie als Bürgergeld-Empfänger Ihre Waschmaschine auch noch nach dem Einzug beantragen. Denn wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil entschied, besteht keine Antragsfrist für die Wohnungserstausstattung, solange die Bedürftigkeit gegeben ist (AZ.: B 14 AS 45/08 R).

In einem weiteren Urteil stellte das Sozialgericht Kiel klar, dass die Anschaffung einer Waschmaschine auch als einmaliger Bedarf unter Umständen anerkannt werden muss. Mehr dazu lesen Sie in unserer News: „Urteil: Jobcenter muss einem Bürgergeld-Empfänger die Waschmaschine bezahlen„.

Urteil vom Sozialgericht Kiel zur Waschmaschine für einen Bürgergeld-Empfänger

in Bürgergeld-Empfänger hatte beim Jobcenter einen Zuschuss für eine neue Waschmaschine beantragt. Diese hatte 418,95 Euro inklusive Lieferung gekostet. Sein altes Gerät war nach 14 Jahren kaputt gegangen und die neue Maschine hatte zunächst der Vermieter bezahlt. Eine Rückzahlung im Folgemonat wurde vereinbart.

Das Jobcenter lehnte einen Mehrbedarf für die Waschmaschine allerdings ab und sah weder einen Anspruch auf einen Zuschuss noch auf ein Darlehen gegeben. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein, aber auch dieser scheiterte.

Das Jobcenter berief sich darauf, dass der Bürgergeld-Empfänger die Waschmaschine erst gekauft und danach den Antrag gestellt habe. Aus Sicht der Sachbearbeiter sei die Beantragung damit zu spät erfolgt und auch der Bedarf sei durch den Kauf ja bereits gedeckt.

Der Fall landete schließlich vor dem Sozialgericht in Kiel. Die Richter teilten die Auffassung des Jobcenters nicht und gaben dem Kläger Recht: Dieser hat Anspruch auf eine Kostenübernahme der Waschmaschine, da es sich um einen Mehrbedarf handele, welcher nicht durch den Bürgergeld-Regelsatz gedeckt werden könne.

Urteilsbegründung: Darum kann einem Bürgergeld-Empfänger eine Waschmaschine zustehen

Zur Begründung des Urteils beriefen sich die Kieler Richter auf § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch II (SGB II). Dieser besagt nämlich:

Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Einen solchen unabweisbaren, besonderen Bedarf sahen die Richter im Falle des Klägers als gegeben an. Sie stellten zudem fest, dass eine Waschmaschine zu einer angemessenen Haushaltsführung in Deutschland zählt.

Dem Kläger sei es bei dem Preis des Geräts nicht zuzumuten, den fälligen Betrag aus dem Regelsatz zusammenzusparen. Dieses Urteil könnte auch Signalwirkung für ähnliche Fälle haben, stellt es doch grundsätzlich klar, dass Empfänger von Bürgergeld eine neue Waschmaschine vom Jobcenter bezahlt bekommen müssen, wenn die Voraussetzungen nach § 21 Absatz 6 SGB II gegeben sind.

Shoppen trotz Bürgergeld? Welche Waschmaschine Sie vom Jobcenter erwarten können

Grundsätzlich gilt, dass Sie bei bei Bezug von Bürgergeld nicht immer eine neue Waschmaschine erwarten können. Denn das Jobcenter kann die Ausstattung in Form einer Sachleistung ausgeben oder Ihnen einen Zuschuss in Geldform gestatten. Erhalten Sie eine Sachleistung, kann es sein, dass Ihnen eine gebrauchte Waschmaschine ausgehändigt wird.

Ein Darlehen beim Jobcenter beantragen: Waschmaschine „auf Pump“

Bei Bezug von Bürgergeld darf eine Waschmaschine im Rahmen einer Erstausstattung nicht als Darlehen herausgegeben werden. Das heißt, Sie müssen die Anschaffungskosten nicht zurückzahlen. Doch was tun, wenn Sie schon länger in der eigenen Wohnung leben und Ihnen ganz unverhofft die Waschmaschine kaputt geht? In diesem Fall kann es sich durchaus empfehlen, ein Darlehen vom Jobcenter zu beantragen.

Auch ein Darlehen kann eine enorme Erleichterung sein, besonders dann, wenn ein Gerät akut benötigt wird, aber die finanziellen Mittel dafür fehlen. Der „Bürgergeld-Kredit“ ist darüber hinaus nicht mit anderen Krediten zu vergleichen, da Sie hierfür keine Zinsen zahlen müssen und den geliehenen Betrag in der Regel in kleinen Raten zurückzahlen. Diese sind in § 42a Abs. 2 SGB II auf fünf Prozent des Regelbedarfs festgesetzt und werden in monatlichen Kürzungen der Bezüge zurückgezahlt.

Ist bei Bürgergeld-Bezug die Waschmaschine kaputt, können also Leistungsempfänger beim zuständigen Jobcenter ein Darlehen beantragen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Hierzu gehört, dass das Geld nur dann bewilligt wird, wenn der Bedarf nicht durch bestehendes Vermögen oder auf andere zumutbare Weise gedeckt werden kann. Außerdem muss ein unabweisbarer Bedarf bestehen.

Wie läuft ein Antrag für ein Darlehen ab?

Um als Bürgergeld-Bezieher eine Waschmaschine über ein Darlehen zu erhalten, müssen Sie bei der zuständigen Behörde einen Antrag einreichen. Zur Orientierung, wie ein solcher Antrag aussehen könnte, wird Ihnen hier ein Antrag auf eine Waschmaschine vom Jobcenter als Vorlage zum Download zur Verfügung gestellt:

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Über den Autor

Yassin F.

Yassin hat Sozialwissenschaften studiert und mehrere Jahre bei verschiedenen karitativen Einrichtungen gearbeitet. 2021 stieß er zum Team von arbeitslosenselbsthilfe.org hinzu und unterstützt uns seitdem mit dem Verfassen von News und Ratgebern.

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