Privatinsolvenz bei Hartz-4-Bezug – Wie läuft das Verfahren ab?

Was müssen Sie im Falle einer Privatinsolvenz beachten?

Immer mehr Menschen geraten ohne eigenes Verschulden in finanzielle Schwierigkeiten. Ein Arbeitsplatz wird gestrichen, ein Einkommen entfällt und schon schnappt die „Schuldenfalle“ zu. Gerade Hartz-4-Empfänger sind häufig betroffen, da es nur selten möglich ist, mit dem Regelsatz alle laufenden Kosten, die mit dem Einkommen problemlos gezahlt werden konnten, weiter zu tragen.

Können Bezieher von ALG-2-Leistungen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, besteht die Gefahr, dass der Gläubiger die Pfändung des privaten Besitzes oder des Gehalts des Schuldners anordnet. Möchten sie dies verhindern, ist die Privatinsolvenz oft die einzige Option, um aus dieser oft aussichtslos erscheinenden Situation wieder herauszukommen.

Viele Menschen wissen jedoch nicht, was auf sie zukommt, wenn sie diesen Weg beschreiten. Was ist eine Privatinsolvenz überhaupt genau? Brauchen sie professionelle Hilfe? Was müssen Hartz-4-Empfänger bei der Privatinsolvenz beachten? Wie wird der Antrag gestellt, wenn Sie sich privat insolvent melden möchten? Diese und weitere Fragen möchten wir im Folgenden beantworten.

Was bedeutet Privatinsolvenz genau?

Viele Personen, die mit dem Thema noch nicht in Berührung gekommen sind, mögen sich folgende Frage stellen: „Was heißt Privatinsolvenz eigentlich genau?“. Kann jemand seine Schulden – beispielsweise für Kredite – nicht begleichen, gilt diese Person als zahlungsunfähig. Die Privatinsolvenz dient dazu, dass die betroffene Person nach einer gewissen Zeit von ihren Schulden befreit wird. Hierzu muss sie jedoch zunächst über einen festgelegten Zeitraum einen Teil ihres Einkommens und Vermögens den Gläubigern zukommen lassen.

Demnach hat die Privatinsolvenz die Bedeutung, dass der Hartz-4-Empfänger nur einen Teil seiner Schulden abzahlen muss. Hält er sich an die Regeln, die zuvor vom Gericht aufgestellt wurden, werden ihm die restlichen Schulden erlassen. Ist dies der Fall, kann ein finanzieller Neuanfang gestartet werden.

Die sogenannte Insolvenzordnung, die in Deutschland am 01.01.99 in Kraft trat, stellt die gesetzliche Grundlage für dieses Verfahren dar.

Diese besagt, dass auch Hartz-4-Empfänger nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens von den dort festgestellten Verbindlichkeiten nach Ablauf einer sogenannten Wohlverhaltensperiode von drei Jahren befreit werden können. Dies gilt für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 angemeldet wurden bzw. werden.

Die Privatinsolvenz bietet sich nur für natürliche Personen an. Für juristische Personen – hierzu gehören beispielsweise Firmen und Unternehmen – gelten andere Regeln.

Sonderregelungen für Insolvenzverfahren, die bis zum 30. September 2020 angemeldet wurden

Für Verfahren, die vor Oktober 2020 angemeldet wurden, beträgt die Dauer des Verfahrens hingegen sechs Jahre. In diesen Fällen besteht jedoch die Möglichkeit, dass Schuldner schon nach weniger als sechs Jahren ihre Schulden loswerden können. Kann der Hartz-4-Empfänger innerhalb von drei Jahren 35 Prozent der Forderungen sowie die Verfahrenskosten bezahlen, ist er schon in der Hälfte der Zeit schuldenfrei.

Die Laufzeit kann außerdem in bestimmten Fällen von sechs auf fünf Jahre verkürzt werden. Können Sie innerhalb von fünf Jahren die Verfahrenskosten bezahlen, kann das Verfahren schon zwölf Monate früher abgeschlossen werden. Diese Möglichkeit ist vor allem für ALG-2-Empfänger, die über wenig pfändbares Einkommen verfügen, interessant.

Voraussetzungen für die Privatinsolvenz

Möchten Hartz-4-Empfänger das Insolvenzverfahren privat anmelden, können sie dies nicht ohne Weiteres tun. Vielmehr müssen sie einige Bedingungen erfüllen. So müssen die Schulden auf Dauer über dem Einkommen der Person liegen. Lässt sich also absehen, dass der Schuldner die fälligen Beträge in naher Zukunft wieder zahlen kann, weil er beispielsweise eine neue Arbeitsstelle aufnimmt, so besteht keine Möglichkeit einer Privatinsolvenz.

Eine weitere Bedingung besteht darin, dass die Schuldenverhältnisse überschaubar sein müssen, wenn der Hartz-4-Empfänger in der Vergangenheit selbstständig tätig war oder weiterhin selbstständig ist. Das bedeutet, dass der Schuldner nicht mehr als 19 Gläubiger haben darf. Außerdem dürfen keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen mehr bestehen, die während der Selbstständigkeit entstanden sind.

So läuft das Privatinsolvenzverfahren ab

Bei der Privatinsolvenz sind verschiedene Schritte zu durchlaufen, bis der Schuldner schließlich von seiner Restschuld befreit werden kann. Im Folgenden gehen wir näher auf den Ablauf des Verfahrens ein.

Versuch eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens

Schuldner können das Insolvenzverfahren, welches privat abläuft, nicht sofort in die Wege leiten. In einem ersten Schritt müssen Hartz-4-Empfänger zunächst versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu erzielen.

Hierzu muss sich der Schuldner an einen Rechtsanwalt oder eine Schuldnerberatung wenden, wenn er den Forderungen der Gläubiger nicht mehr nachkommen kann. Nur mit dieser professionellen Hilfe können die weiteren Schritte der Privatinsolvenz eingeleitet werden.

Die Schuldnerberatung bzw. der Rechtsanwalt übernimmt im Anschluss folgende Aufgaben:

• Aufnahme der Gläubiger, Anforderung von Forderungsaufstellungen und zugrunde liegenden Verträgen
• Unterbreitung eines Schuldenbereinigungsplanes (auch Vergleich genannt)

Der Schuldenbereinigungsplan dient dazu, die Privatinsolvenz zu umgehen. In diesem wird die Höhe der rückständigen Zahlungen aufgeführt. Anschließend werden die Gläubiger kontaktiert. Es soll angestrebt werden, dass der Betroffene seine Schulden in Raten abzahlt oder nur einen Teil der Rückstände begleicht.

Wenn jedoch ein einziger Gläubiger diesen Plan ablehnt, gilt das Vorgehen als gescheitert und die Voraussetzung zur Antragstellung für das Insolvenzverfahren ist gegeben.

Zusätzlich zum Schuldenbereinigungsplan muss die beratende Stelle einen Nachweis für die durchgeführte außergerichtliche Schuldnerberatung ausstellen.

Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Nun hat der ALG-2-Empfänger sechs Monate Zeit, seinen Antrag auf Insolvenzeröffnung bei dem zuständigen Insolvenzgericht zu stellen. Bezüglich der Frist bei der Privatinsolvenz ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Schuldenbereinigungsplans, also das Scheitern des Vergleichs, maßgeblich. Aus dem Antrag geht hervor, in welcher Einkommenssituation sich der Betroffene befindet. Weiterhin reicht er anliegend den zuvor unterbreiteten Schuldenbereinigungsplan ein und muss darlegen, warum die außergerichtliche Einigung gescheitert ist.

Das Gericht entscheidet dann darüber, ob der eingereichte Plan den Gläubigern nochmals unterbreitet wird (sog. gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan). Hier gilt: Lehnt mehr als die Hälfte der Gläubiger den Plan ab, ist auch der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan gescheitert.

Es ist aber genauso gut möglich, dass das Gericht den Schuldenbereinigungsplan nicht an die Gläubiger sendet, da es diesen für aussichtslos erachtet (z. B. wenn ein sog. Nullplan vorliegt, also wenn nicht mit Zahlungen zu rechnen ist).

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Im Anschluss kann der Schuldner dann die Insolvenz privat anmelden. Dies ist beim zuständigen Gericht zu erledigen. Zeitgleich ist ein Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen.

Das Gericht entscheidet anschließend, ob es dem Antrag zustimmt und ob es am Ende des Verfahrens zu einer Restschuldbefreiung kommen kann.

Nachdem das Verfahren eröffnet wurde, wird ein Treuhänder bestimmt. Dies kann vom Gericht vorgenommen werden, allerdings haben auch der Schuldner und die Gläubiger die Möglichkeit, einen Treuhänder vorzuschlagen. Dieser ist dafür zuständig, das vorhandene Vermögen und Einkommen des Hartz-4-Empfängers zu verwalten und einen Teil der Schulden im Zuge der Privatinsolvenz zu begleichen.

Wohlverhaltensperiode

Es schließt sich die sogenannte Wohlverhaltensperiode an. Diese dauert in der Regel drei Jahre. Der Schuldner muss während dieses Zeitraums zeigen, dass er keine weiteren Schulden mehr verursacht. Außerdem muss er sich an die folgenden Grundregeln halten, wenn er die Privatinsolvenz erfolgreich abschließen und am Ende von der Restschuldbefreiung profitieren möchte:

• Alle Gläubiger müssen gleich behandelt werden, keiner darf bevorzugt werden. Aus diesem Grund sind alle Ratenzahlungen einzustellen.
• Sie müssen den pfändbaren Teil Ihres Einkommens an den Treuhänder abgeben. Erhalten Sie jedoch Hartz-4-Leistungen, liegt in der Regel kein pfändbares Einkommen vor. Die Restschuldbefreiung ist trotzdem möglich.
• Der Hartz-4-Empfänger muss alle Veränderungen sowohl dem Treuhänder als auch dem Gericht melden. Nimmt er also beispielsweise eine Arbeit auf oder zieht er um, so muss er die zuständigen Stellen darüber informieren.
• Personen, die ALG 2 beziehen, sind dazu verpflichtet, sich um eine berufliche Tätigkeit zu bemühen. Wird eine Stelle als zumutbar bewertet, so muss diese angenommen werden.
• Wurde der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt, so kann die Restschuldbefreiung versagt werden.
• Gleiches gilt bezüglich der Insolvenz einer Privatperson, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um etwa Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen.

Verstößt der Schuldner gegen diese Regeln, findet keine Restschuldbefreiung statt. Das bedeutet, dass das gesamte Verfahren umsonst war.

Ende der Privatinsolvenz

Die Insolvenz endet in der Regel automatisch nach drei Jahren. Wurden die Forderungen der Gläubiger beglichen und auch die Kosten für das Verfahren bezahlt, ist jedoch auch schon ein vorzeitiger Abschluss des Verfahrens möglich.

Das Gericht trifft dann eine abschließende Entscheidung bezüglich der Restschuldbefreiung. Ist diese positiv, werden die übrigen Schulden erlassen. Die Gläubiger können dann keine weiteren Forderungen mehr stellen.

Was kostet eine Privatinsolvenz?

Hartz-4-Empfänger sollten daran denken, dass eine Privatinsolvenz auch Kosten verursacht. Hierzu gehören zum einen die Kosten für das Gericht und den Treuhänder. Wie hoch diese ausfallen, lässt sich nicht pauschal sagen. Vielmehr hängen diese von der Insolvenzmasse ab. Je größer diese ist, desto höher werden die Kosten. Meist besteht die Option, diese Kosten mit einer Ratenzahlung zu begleichen.

Zum anderen müssen Betroffene den Anwalt bzw. die Schuldnerberatung für den Versuch der außergerichtlichen Einigung bezahlen. Personen mit geringem Einkommen, zu denen Hartz-4-Empfänger zählen, haben jedoch die Möglichkeit, hierfür einen Beratungshilfeschein zu beantragen.

Wird dem stattgegeben, rechnet der Anwalt bzw. die Schuldnerberatung direkt mit dem Gericht ab. Für die Person, die die Privatinsolvenz anmelden möchte, ist lediglich eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die allerdings auch erlassen werden kann.

Außerdem müssen auch trotz Beratungshilfe die Antragstellung sowie die Vertretung im Insolvenzverfahren durch den Anwalt vom Hartz-4-Empfänger bezahlt werden. Ein Anwaltszwang besteht jedoch nicht, diese Kosten sind also vermeidbar.

Ein Anspruch auf Übernahme der Prozesskosten besteht nicht. Stattdessen können Personen aber die Stundung der entstandenen Kosten beantragen.

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Über den Autor

Meike Z.

Seit 2016 unterstützt Meike das Redaktionsteam von arbeitslosenselbsthilfe.org. Zu ihren Themenschwerpunkten zählen unter anderem das Arbeitslosengeld 1, das Bürgergeld und die Grundsicherung.

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