Pfändungsfreibetrag: So viel Geld dürfen Sie behalten!

Pfändungsfreier Betrag: Wann ist er von Bedeutung?

In gewissen Situationen können Gläubiger bzw. Insolvenzverwalter Zugriff auf das Einkommen eines Schuldners bzw. sein Bankguthaben erhalten. Damit der Betroffene jedoch nicht plötzlich völlig mittellos dasteht und beispielsweise deshalb auf Sozialleistungen angewiesen ist, darf nur ein bestimmter Teil gepfändet werden. Dabei handelt es sich um den sogenannten Pfändungsfreibetrag.

Wir erklären im Folgenden, in welchen Situationen er von Bedeutung ist:

1. Der Pfändungsfreibetrag spielt bei der Privatinsolvenz eine wichtige Rolle. Insolvenzschuldner sind in der Regel dazu verpflichtet, während der Wohlverhaltensphase einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ein Teil ihres Einkommens wird dann drei Jahre lang gepfändet. Über den pfändungsfreien Betrag können die Schuldner jedoch weiterhin frei verfügen.
2. Hat eine Person angehäuft und der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel vor Gericht erwirkt, kann er unter anderem eine Lohn- bzw. Gehaltspfändung durchführen lassen. In diesem Fall erhält der Schuldner so lange nur einen Teil seines Einkommens, bis die Schulden abbezahlt sind. Den Pfändungsfreibetrag darf er behalten.
3. Eine weitere Form der Zwangsvollstreckung ist die Kontopfändung. Dabei erhält der Gläubiger Zugriff auf das sich auf dem Bankkonto des Schuldners befindliche Guthaben. Möchte sich der Schuldner davor schützen, dass sein Konto komplett leergeräumt wird, muss er ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto einrichten lassen. Auch auf dem P-Konto ist ein Pfändungsfreibetrag vorgesehen.

Wichtig! Für die Pfändungsfreibeträge beim P-Konto gelten andere Regeln als für die Lohn- bzw. Gehaltspfändung. Hier kommen Sie direkt zu weiteren Informationen.

Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag? Die Tabelle zeigt es!

Steht bei Ihnen eine Lohn- bzw. Gehaltspfändung an, sei es nun im Rahmen der Privatinsolvenz oder der Zwangsvollstreckung, dann fragen Sie sich sicherlich, wie viel Geld Ihnen monatlich übrig bleibt. Wie funktioniert die Berechnung? Um den Pfändungsfreibetrag zu ermitteln, benötigen Sie die aktuelle Pfändungstabelle.

Diese gibt an, wie hoch der pfändbare Betrag ausfällt. Dieser ist jedoch nicht für jede Person gleich hoch. Ausschlaggebend für die Höhe des Betrages, der gepfändet werden darf, sind zwei Faktoren:

• Wie hoch ist Ihr monatlicher Nettolohn? Dabei handelt es sich um Ihr Einkommen abzüglich Sozialabgaben und Steuern.
• Wie vielen Personen gegenüber sind Sie zur Gewährleistung von Unterhalt verpflichtet? Dazu zählen unter anderem Ehepartner und Kinder.

Möchten Sie den Pfändungsfreibetrag berechnen, müssen Sie den pfändbaren Betrag, den Sie in der Pfändungstabelle ablesen können, von Ihrem Einkommen abziehen. So wissen Sie genau, über wie viel Geld Sie während der Privatinsolvenz bzw. bei einer laufenden Gehalts- bzw. Lohnpfändung monatlich verfügen können.

Aktuelle Pfändungstabelle: Pfändbare Beträge in der Übersicht

Der Pfändungsfreibetrag liegt aktuell bei mindestens 1.409,99 Euro (Stand 12/23). Verdienen Sie weniger, darf im Regelfall nichts gepfändet werden. Außerdem gilt: Je höher Ihr Einkommen ist, umso höher ist der pfändbare Betrag. Gleichsam sinkt jedoch die zu pfändende Summe, je mehr Personen gegenüber Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind. Demnach ist also der Pfändungsfreibetrag für Personen mit beispielsweise 2 Kindern höher als der für Schuldner ohne Kinder.

Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Gehen wir davon aus, dass ein Schuldner ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.970 Euro monatlich hat. Muss er keinen Unterhaltspflichten nachkommen, dürfen 1.572,60 Euro nicht gepfändet werden. Der Pfändungsfreibetrag, wenn er verheiratet ist und dem Partner bzw. der Partnerin zu Unterhalt verpflichtet ist, steigt auf 1.950 Euro. Hat er zusätzlich eines oder mehrere Kinder, darf er über sein volles Einkommen verfügen.

Pfändungsfreibetrag erhöhen: Wie und wann ist das möglich?

In gewissen Fällen ist es möglich, dass der Pfändungsfreibetrag erhöht wird. Es gibt zum einen gewisse Bezüge, die grundsätzlich unpfändbar sind. Welche das sind, legt § 850a der Zivikprozessordnung (ZPO) fest. Dazu gehören unter anderem die folgenden:

• die Hälfte der Vergütung für Überstunden
• Weihnachtsgeld in einer bestimmten Höhe (siehe § 850a Nr. 4 ZPO)
• Aufwandsentschädigungen für auswärtige Tätigkeiten, also etwa Spesen (insofern dieses nicht den üblichen Rahmen übersteigen)
• Urlaubsgeld (insofern dieses nicht den üblichen Rahmen übersteigt)
• Erziehungsgelder
• Blindenzulagen
• Studienbeihilfen
• Geburtsbeihilfen

Erhalten Sie eine oder mehrere dieser Bezüge, sind diese vor der Pfändung geschützt und erhöhen Ihren Freibetrag. Zum anderen gibt es bedingt pfändbare Bezüge. Diese sind nur in ganz bestimmten Fällen pfändbar. Werden die Voraussetzungen aus § 850b ZPO nicht erfüllt, sind diese auch nicht pfändbar. Das wäre etwa der Fall, wenn die Pfändung den Schuldner im Einzelfall zu hart treffen würde. Zu den bedingt pfändbaren Bezügen, die unter Umständen den Pfändungsfreibetrag erhöhen können, gehören:

1. Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind;
2. Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;
3. fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht;
4. Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 5 400 Euro nicht übersteigt.

Sonderregelung zum pfändungsfreien Betrag: Wenn Sie Unterhalt zahlen müssen

Eine wichtige Ausnahmeregelung hinsichtlich der Pfändungsfreibeträge gilt bei der Unterhaltspfändung. Werden Unterhaltsansprüche gepfändet, etwa für ein Kind, dann sind die Vorgaben des § 850d ZPO maßgeblich. Dieser besagt Folgendes:

Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar.

Laut der gesetzlichen Regeln gilt also, dass die in diesem Fall die herkömmlichen Pfändungsfreigrenzen nicht berücksichtigt werden müssen. Der pfändungsfreie Betrag kann also niedriger ausfallen. Dabei muss jedoch unter anderem stets gewährleistet sein, dass der Betroffene weiterhin seinen notwendigen Unterhalt bestreiten kann.

Wie hoch fällt der Pfändungsfreibetrag, wenn Sie Unterhalt zahlen müssen, genau aus? In der Regel legt dies das zuständige Gericht unter der Berücksichtigung Ihrer finanziellen Lage und Ihrer Verpflichtungen fest.

Pfändungsfreibetrag beim P-Konto: Gibt es besondere Vorgaben?

Lässt ein Gläubiger eine Kontopfändung durchführen, darf er grundsätzlich auf Ihr gesamtes Guthaben zugreifen. Einen automatischen Schutz für Schuldner gibt es nicht. Sie müssen selbst tätig werden, wenn sie einen Teil ihres Guthabens schützen möchten.

Dazu ist es nötig, dass Schuldner das betreffende Girokonto in ein P-Konto umwandeln lässt. Erst dann profitiert er von einem Pfändungsfreibetrag. Über diesen Betrag darf er weiterhin frei verfügen. Der Grundfreibetrag für das P-Konto liegt monatlich bei 1.410 Euro (Stand 12/23).

In manchen Fällen ist dieser Betrag jedoch nicht ausreichend, um weiterhin damit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Unter gewissen Umständen kann deshalb eine Erhöhung des Freibetrages in Betracht kommen. Das ist unter anderem möglich, wenn Sie

• dazu verpflichtet sind, anderen Personen Unterhalt zu zahlen,
• Kindergeld oder andere Leistungen für Ihre Kinder erhalten,
• für andere Personen, die in Ihrem Haushalt leben, Sozialleistungen entgegennehmen oder
• Sozialleistungen erhalten, die einen durch einen Körperschaden begründeten Mehraufwand ausgleichen.

Wie kommt es zu einer Erhöhung? Der Pfändungsfreibetrag wird angepasst, wenn Sie bei Ihrer Bank eine P-Konto-Bescheinigung vorlegen können. Diese erhalten Sie – je nach Art der Summe, die geschützt werden soll – unter anderem beim Jobcenter, der Familienkasse, Schuldnerberatungsstellen oder Ihrem Arbeitgeber.

Quellen und weiterführende Links

• § 850a ZPO
• § 850b ZPO
• § 850c ZPO
• § 850d ZPO

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Über den Autor

Meike Z.

Seit 2016 unterstützt Meike das Redaktionsteam von arbeitslosenselbsthilfe.org. Zu ihren Themenschwerpunkten zählen unter anderem das Arbeitslosengeld 1, das Bürgergeld und die Grundsicherung.

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