Mietkaution beim Jobcenter beantragen: So gehen Sie vor

Erhalten Sie Unterstützung vom Jobcenter bei der Zahlung der Mietkaution?

Eine neue Wohnung bedeutet zumeist viel Stress, aber auch große Freude. Ist der Umzug erstmal hinter sich gebracht, geht es daran, sich einzurichten und so bald wie möglich in der neuen Umgebung wohlzufühlen. Doch das neue Heim birgt auch finanzielle Tücken, besonders, wenn die Forderung über die Mietkaution seitens des Vermieters die eigenen Möglichkeiten weit überschreitet.

Aufgrund der begrenzten Vermögensfreibeträge für Bürgergeld-Empfänger ist es zudem nicht einfach, den Betrag überhaupt aufzubringen.

Aber was passiert, wenn Sie die Kaution als Bezieher von Bürgergeld nicht zahlen können? Gibt es für Leistungsberechtigte eine Möglichkeit, dass das Jobcenter die Mietkaution übernimmt? Kann ein Darlehen geleistet werden und müssen Sie dieses zurückzahlen? Mehr zum Thema lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Sie können die Mietkaution nicht in einem abzahlen? Erfahren Sie weitere Informationen in unserem Ratgeber „Mietkaution in Raten zahlen – ist das möglich?“

Bürgergeld: Wird die Mietkaution übernommen?

Grundsätzlich gilt: Die Kaution, welche Bürgergeld-Empfänger für Ihre Wohnung zahlen müssen, wird vom Jobcenter übernommen. Natürlich nur dann, wenn das Jobcenter dem Umzug zugestimmt hat und der Leistungsempfänger die Summe nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Sie diese geschenkt kriegen. Denn: Eine Mietkaution wird lediglich als Darlehen vorgestreckt, das Sie allerdings später wieder zurückzahlen müssen. Dies geht aus den §§ 24 und 42a des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB 2) hervor. § 22 Absatz 6 definiert:

Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

Da die meisten Bürgergeld-Empfänger jedoch nicht so viel Geld im Monat zur Verfügung haben, einen Kredit abzubezahlen, stellt sich vielen die Frage, wie ein solches Darlehen für die Mietkaution an das Jobcenter zurückgezahlt werden soll. Welche Möglichkeiten es dafür gibt, lesen Sie im Folgenden.

Mietkaution vom Jobcenter: Wie die Rückzahlung funktioniert

Die Mietkaution vom Jobcenter, welche Empfänger von Bürgergeld als Darlehen erhalten, muss vom Bezugsberechtigten zurückgezahlt werden.

Wichtig ist hierbei, dass bei einem Darlehen vom Jobcenter seitens des Leistungsempfängers keine Zinsen gezahlt werden müssen. Der Kredit wird also zinslos gewährt. Wie die Rückzahlung abläuft, ist in § 42a Absatz 2 SGB 2 definiert:

Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. […]

Das bedeutet also: Ein Bürgergeld-Bezieher muss ab dem Monat, der auf die Zahlung der Mietkaution an den Vermieter folgt, 10 % seines Regelsatzes an das Jobcenter abgeben.

Das geschieht quasi automatisch, da dieses Zehntel des Betrags einfach vom Jobcenter einbehalten wird bis das Darlehen für Mietkaution vom Jobcenter, komplett zurückgezahlt wurde.

Ein Beispiel soll zeigen, wie eine mögliche Abrechnung aussehen kann:

Scheiden die Darlehensnehmer aus dem Bezug von Bürgergeld aus, obwohl das Darlehen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht komplett zurückgezahlt wurde, so ist die letzte Rate sofort fällig. Darlehensnehmer und das Jobcenter müssen sich dann darauf einigen, wie dem Darlehensnehmer eine Rückzahlung hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Situation zugemutet werden kann.

Beachten Sie: Ist die Belastung durch die 10 % für Bürgergeld-Empfänger zu hoch bzw. im Hinblick auf die Grenze des Existenzminimums nicht zumutbar, so kann im Einzelfall mit dem Jobcenter ein anderer Prozentsatz ausgemacht werden. Das ist allerdings nur in tatsächlichen Ausnahmefällen möglich! Erkundigen Sie sich in einem solchen Fall bei Ihrem Sachbearbeiter.

Mietkaution beim Jobcenter: Ein Antrag ist nötig

Der Antrag auf die Übernahme der Mietkaution bzw. auf die Gewährung eines Darlehens für die Kosten muss schriftlich bei dem für Sie zuständigen Jobcenter bzw. bei Ihrem Sachbearbeiter eingereicht werden.

Beim Antrag sollten Sie darauf achten, alle wichtigen Punkte aufzuführen. Dazu gehört beispielsweise auch, dass Sie den genauen Grund für die Notwendigkeit des Darlehens darlegen.

Wichtig ist ebenfalls, dass Sie dem Antrag eine Kopie der Kautionsforderung vom Vermieter beilegen.

Nur so kann das Jobcenter auch nachvollziehen, dass Ihr Antrag auch tatsächlich begründet ist. Im Folgenden wollen wir Ihnen den Antrag auf eine Mietkaution beim Jobcenter mit einem Muster erleichtern.

Einige Jobcenter bieten eigene Vordrucke an, die Sie für einen Antrag auf die Gewährung eines Darlehens ausfüllen können. Trotzdem ist es auch immer möglich, den Antrag formlos zu stellen. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Sachbearbeiter, um zu erfahren, ob solche Vordrucke auch in Ihrem Jobcenter zu finden sind oder Sie selbst einen entsprechenden Antrag auf die Übernahme der Kosten erstellen müssen.

Regelung zur Übernahme der Mietkaution durch das Jobcenter vor 2011

Vor dem Jahr 2011 galten jedoch noch andere Regeln bezüglich der Mietkaution. Bis dahin gab es keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Hartz-4-Empfänger die geleistete Kaution auch aus den Regelleistungen zurückzahlen mussten. Hier galt das Darlehen für die Mietkaution als zinsloser und rückzahlungsfreier Kredit. Trotzdem wurde – zu Unrecht – oft mit den Hartz-4-Empfängern eine Abgeltung des Darlehens mit 10 % des Regelsatzes beschlossen.

Ein Stichwort in diesem Zusammenhang ist die Abtretungserklärung für die Mietkaution vom Jobcenter. Unterschrieben Bezugsberechtigte eine sogenannte Abtretungserklärung, so wurden die „Rechte“ an der Mietkaution dem Jobcenter übertragen. Das bedeutet, dass das Jobcenter die Mietkaution auch wieder zurückbekommt, sollte der ALG-2-Empfänger aus seiner Wohnung wieder ausziehen.

Ein häufiger Streitfall, der auch des Öfteren vor Gericht landete, war der gleichzeitige Abschluss einer Abtretungserklärung und die Abmachung einer prozentualen Rückerstattung des Hartz-4-Empfängers.

Somit würde am Ende jedoch lediglich das Jobcenter profitieren, indem es monatlich einen Teil des Regelbedarfs einbehält und gleichzeitig trotzdem die volle Kaution am Ende des Mietverhältnisses einstreicht.

Einige Gerichte beschäftigten sich vor 2011 mit solchen Fällen, in denen ALG-2-Empfänger gegen diese Methoden klagten. In den meisten Fällen bekamen die Hilfebedürftigen aber nach einem Widerspruch Recht.

Wird die Mietkaution auch vom Jobcenter übernommen, wenn Umzug nicht notwendig ist?

Vor einem Umzug sollten sich Hartz-4-Empfänger immer das Einverständnis des Jobcenters einholen, bevor sie den Mietvertrag unterschreiben. Ist die neue Wohnung zu groß oder zu teuer, kann das Jobcenter sonst die Mehrleistung verweigern. Das bedeutet, dass Ihnen nur die Miete der alten Wohnung weiterhin gezahlt wird.

Damit Sie sichergehen können, sollten Sie sich deshalb immer zuerst die Bestätigung des Jobcenters einholen. Wie sieht es allerdings aus, wenn Sie nicht die Bestätigung des Jobcenters abwarten und trotzdem umziehen? Kann die Mietkaution hier übernommen werden? Diese Frage muss wohl immer im Einzelfall betrachtet werden.

Normalerweise haben Sie keinen Anspruch auf die Leistung, da Sie ohne Einverständnis eine neue Wohnung angemietet haben und das Jobcenter demnach nicht verpflichtet ist, die Zahlung zu leisten.

Unter gewissen Umständen – beispielsweise aufgrund schwerwiegender finanzieller Probleme – kann ein Darlehen für die Mietkaution jedoch trotz nicht genehmigten Umzugs geleistet werden. Diese Regelung für die Übernahme der Kosten hat allerdings keine feste Grundlage im SGB 2. Fragen Sie diesbezüglich bei Ihrem Sachbearbeiter nach.

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Über den Autor

Yassin F.

Yassin hat Sozialwissenschaften studiert und mehrere Jahre bei verschiedenen karitativen Einrichtungen gearbeitet. 2021 stieß er zum Team von arbeitslosenselbsthilfe.org hinzu und unterstützt uns seitdem mit dem Verfassen von News und Ratgebern.

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