Wird bei Bürgergeld-Bezug das Kindergeld auf den Regelsatz angerechnet?

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Was ist Kindergeld und welchen Zweck erfüllt es?

In Deutschland lebende Familien mit Kindern können als Steuervergütung das sogenannte Kindergeld bei der Familienkasse beantragen. Die Höhe ist seit 2023 für jedes Kind gleich und wird fast jährlich an das aktuelle Preisniveau angepasst. Welche Besonderheiten gelten bei Bürgergeld-Bezug und Kindergeld?

Wird das Kindergeld eigentlich auf die Leistungen angerechnet? Wenn ja, wie erfolgt beim Kindergeld die Anrechnung auf das Bürgergeld? Wird eine Rückzahlung vom Kindergeld bei Bezug von Bürgergeld als Einkommen berücksichtigt? Antworten auf diese Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

Wer hat Anspruch auf Kindergeld?

Das Kindergeld wird in der Höhe des Existenzminimums des Kindes gezahlt und dient der Steuerfreistellung des Einkommens der Eltern. Das Existenzminimum bezieht sich auf den Bedarf das Kindes für Betreuung und Erziehung. Gezahlt wird das Kindergeld monatlich von der Familienkasse.

Bevor wir auf den Bezug von Bürgergeld und das Kindergeld eingehen, erläutern wir in unserem Ratgeber, wer überhaupt einen Anspruch auf Kindergeld hat. Deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, erhalten Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz.

Ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland wohnen und beispielsweise eine Niederlassungserlaubnis besitzen, können ebenfalls einen Anspruch auf Kindergeld haben. Bei EU-Bürgern und Staatsangehörigen eines EWR-Staates sowie Schweizern genügt bereits ein Wohnsitz in Deutschland für den Kindergeldanspruch.

Auch Personen, die im Ausland wohnen, in Deutschland allerdings unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, erhalten Kindergeld. Eltern, die in der Schweiz, in einem Staat der EU oder EWR leben, können nach dem Bundeskindergeldgesetz einen Kindergeldanspruch haben, sofern sie in Deutschland erwerbstätig sind.

Kindergeld beantragen können auch unanfechtbar anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz besteht außerdem, wenn Sie

• in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Agentur für Arbeit stehen,
• als Entwicklungshelfer oder Missionar tätig sind,
• als Beamter eine bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausüben,
• als Ehegatte oder Lebenspartner eines NATO-Truppenmitglieds in Deutschland leben oder die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Staates besitzen oder
• in Deutschland beschäftigt oder selbstständig erwerbstätig sind bzw. Rente nach deutschen Rechtsvorschriften beziehen und in einem EU- bzw. EWR-Staat oder der Schweiz leben.

Aber wie sieht das aus, wenn Sie einen Regelsatz vom Jobcenter und Kindergeld erhalten? Wird das Kindergeld vom Bürgergeld abgezogen? Dazu lesen Sie in den folgenden Abschnitten mehr.

Weitere Ratgeber zum Kindergeld:

Bekommen Bürgergeld-Empfänger Kindergeld?

Grundsätzlich kann das Kindergeld trotz Bürgergeld-Bezug beantragt werden. Wichtig ist allerdings, dass die obenstehenden Voraussetzungen erfüllt werden. Zudem müssen Kinder

• im ersten Grad mit dem Antragsteller verwandt (dies gilt auch für adoptierte Kinder) sein,
• die Kinder des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners bzw. Enkelkinder sein, die der Antragsteller in seinen Haushalt aufgenommen hat oder
• Pflegekinder sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei darf das Obhuts- und Betreuungsverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr bestehen.

Generell wird neben dem Bürgergeld-Regelsatz das Kindergeld für Kinder bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres gezahlt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Anspruch auch darüber hinaus bestehen. Dies ist beispielsweise bei einer Ausbildung und einem Erststudium bis zu einem Alter von 25 Jahren der Fall.

Behinderte Kinder, die sich nicht selbst unterhalten können, haben auch nach der Vollendung des 25. Lebensjahres einen Anspruch auf Kindergeld. Damit Sie trotz Bürgergeld-Bezug Kindergeld beantragen können, wird zur Beantragung die steuerliche Identifikationsnummer des Kindes benötigt.

Wie viel Kindergeld wird an Bürgergeld-Beziehende gezahlt?

Das Kindergeld wird je nach Anzahl der Kinder von der Familienkasse gezahlt. Die Höhe wird fast jährlich an die aktuelle Preisentwicklung angepasst. Ab dem 1. Januar 2023 haben erhalten anspruchsberechtigte Eltern folgende Summen:

Versorgen Eltern beispielsweise drei Kinder im Haushalt, erhalten Sie insgesamt 750 Euro Kindergeld. Die Höhe des Kindergeldes ist unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Wird das Kindergeld auf die Bürgergeld-Leistungen angerechnet?

Grundsätzlich handelt es sich beim Kindergeld um Einkommen des Kindes. Daher wird bei Bezug von Bürgergeld das Kindergeld auf den Regelsatz angerechnet Gleiches gilt auch für den Kindesunterhalt eines leistungsberechtigten Kindes. Auch dieser wird auf den maßgeblichen Regelsatz angerechnet.

Beim Kindergeld handelt es sich um eine vorrangige Leistung. Besteht ein Anspruch auf Kindergeld, muss es beantragt werden, bevor Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialgeld in Anspruch genommen werden können. Durch die vorrangige Leistung des Kindergeldes mindert sich der monatliche Regelsatz.

Aber wie verhält sich dies, wenn neben Bürgergeld und dem Kindergeld auch Kindesunterhalt vom anderen Elternteil gezahlt und damit der maßgebliche Regelsatz überschritten wird? In diesem Fall kann der Einkommensüberhang des Kindes der Mutter als Einkommen angerechnet werden. Dies ist allerdings nur bis zu der Höhe des Kindergeldes möglich. Darüber hinaus fällt das Kind aus der Bedarfsgemeinschaft und das Einkommen wird nicht mehr berücksichtigt.

Was gilt bei Bezug von Bürgergeld in Bezug auf das Kindergeld für Volljährige?

Auch für volljährige Kinder, die einen Anspruch auf Bürgergeld und Kindergeld haben, gilt die Anrechnung wie oben beschrieben. Lebt das Kind allerdings nicht mehr im elterlichen Haushalt, weil es eine Ausbildung oder ein Studium absolviert, und die Eltern sind aber Bürgergeld-Empfänger, mindert das Kindergeld nicht zwangsläufig den Regelsatz.

Beim Kindergeld handelt es sich um Einkommen der Kinder. Dieses wird allerdings in der Regel an einen Erziehungsberechtigten gezahlt. Damit diese Summe den Eltern aber nicht auf den Regelsatz angerechnet wird, müssen Leistungsberechtigte dafür sorgen, dass die Kinder das Geld erhalten.

Dies kann durch eine monatliche Zahlung des Kindergeldes auf das Konto des Kindes nachgewiesen werden. Auch der Nachweis einer Barauszahlung der Leistung an das entsprechende Kind ist dabei denkbar. Wichtig ist allerdings, dass das Kindergeld im Monat des Zuflusses weitergeleitet wird. Andernfalls kann es zu einer Kürzung des Regelsatzes kommen.

Wird bei Bürgergeld-Bezug das Kindergeld bei einer Rückzahlung angerechnet?

Es kann unterschiedliche Gründe für eine Nachzahlung vom Kindergeld geben. Zu den häufigsten zählt eine rückwirkende Anpassung des Kindergeldes oder aber eine rückwirkende Beantragung der Leistung. Aber wie wird diese auf den Bürgergeld-Regelsatz angerechnet?

Dabei gilt es zu beachten, dass es sich beim Kindergeld um eine laufende Zahlung und damit um ein laufendes Einkommen handelt. Einmalige Zahlungen darf das Jobcenter auf sechs Monate verteilt anrechnen. Laut einem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 [Az. S 63 AS 7815/16 ER] darf dies bei einer Kindergeldnachzahlung aber nicht geschehen.

Erhalten Sie also bei Bürgergeld-Bezug das Kindergeld als Nachzahlung, darf Ihnen das Jobcenter die Summe nur im Monat des Zuflusses auf den Regelsatz anrechnen. Eine Anrechnung der Nachzahlung als einmaliges Einkommen mit einer Aufteilung auf sechs Monate ist daher nicht erlaubt.

Widerspruch gegen eine falsche Anrechnung des Kindergeldes auf das Bürgergeld

Wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht. So kann es auch einem Sachbearbeiter im Jobcenter passieren, dass ihm bei der Berechnung Ihres Bürgergeld-Satzes ein Fehler unterlaufen ist. Gehen Sie davon aus, dass Ihr Bescheid fehlerhaft ist, können Sie einen Widerspruch gegen diesen einreichen.

Dies ist z. B. auch möglich, wenn Ihnen der Regelsatz bei Bezug von Bürgergeld durch das Kindergeld drastisch gekürzt wurde. Ein Widerspruch ist grundsätzlich kostenlos. Bürgergeld-Empfänger können den Bescheid auch unentgeltlich von einem Anwalt überprüfen lassen, wenn sie einen Beratungshilfeschein vorlegen können.

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Über den Autor

Yassin F.

Yassin hat Sozialwissenschaften studiert und mehrere Jahre bei verschiedenen karitativen Einrichtungen gearbeitet. 2021 stieß er zum Team von arbeitslosenselbsthilfe.org hinzu und unterstützt uns seitdem mit dem Verfassen von News und Ratgebern.

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