Bezug von Bürgergeld: Welche Wohnungsgröße ist angemessen?

Angemessene Wohnungsgröße bei Bürgergeld-Bezug (Tabelle)

Wie groß darf eine Wohnung sein bei Bürgergeld-Bezug?

Jeder Mensch hat das Anrecht, ein Dach über dem Kopf zu haben. Dies gilt natürlich auch für Empfänger von Sozialleistungen. Eine Arbeitslosigkeit und der damit verbundene Bezug von Bürgergeld führt nicht dazu, dass Leistungsbeziehende auf der Straße landen. Im Gegenteil: Sie haben Anspruch auf Unterbringung und Heizung laut § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II).

Dabei kann allerdings nicht jede Wohnung frei gewählt werden. Laut Gesetzestext muss diese „angemessen“ sein. Eine genaue Definition für diesen Begriff gibt es nicht, allerdings existieren regional Richtwerte, die sich am örtlichen Mietspiegel orientieren.

In unserem Ratgeber erfahren Sie die Antwort auf die Frage: „Wie groß darf eine Wohnung bei Bürgergeld-Bezug sein?“. Außerdem finden Sie für eine bei Bezug von Bürgergeld angemessene Wohnungsgröße eine Tabelle, aus der Sie die entsprechenden Richtwerte in der Stadt Berlin je nach Anzahl der Bewohner ablesen können.

Das Anrecht auf die Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ist in § 22 SGB II beschrieben. Dort heißt es in Absatz 1:

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. […]

Grundsätzlich muss bei einem Bürgergeld-Empfänger die Wohnungsgröße also „angemessen“ sein. Ist sie dies nicht, weil die Miete nicht den Anforderungen vom Jobcenter entspricht, so ist der Leistungs­empfänger angehalten, diese Situation nach Ablauf der Karenzzeit zu ändern.

Dafür wird eine Frist von maximal sechs Monaten gewährt. In Ausnahmefällen und bei nachgewiesenen Eigenbemühungen kann diese allerdings verlängert werden. Grundsätzlich gibt es unterschiedliche Möglichkeiten zur Kostenreduzierung:

• Umzug in eine andere Unterkunft, bei der Bürgergeld-Bezug und Wohnungsgröße vereinbar sind,
• Untervermietung eines oder mehrerer Zimmer oder
• Vereinbarung mit dem Vermieter zur Reduzierung der monatlichen Kosten.

Bevor Sie einen neuen Mietvertrag unterzeichnen, ist es unabdingbar, dies im Vorfeld mit dem Jobcenter abzusprechen. Nur durch einen Termin mit Ihrem Sachbearbeiter können Sie die Zustimmung erhalten und somit sicher sein, dass es mit dem neuen Heim keinerlei Probleme bezüglich der Kostenübernahme geben wird.

Bürgergeld: Zulässige Wohnungsgröße für Alleinstehende

Um die Angemessenheit einer Wohnung zu ermitteln, kommt es nicht nur auf die Größe an. Viel wichtiger ist die Bruttokaltmiete. Für diese gelten Richtwerte, die sich vom jeweiligen Mietspiegel der Region ableiten lassen.

Denn die Mietpreise können regional sehr stark variieren, sodass eine deutschlandweite, einheitliche Tabelle hier wenig Sinn ergeben würde. In unserem Ratgeber werden wir auf die Richtwerte in der Hauptstadt Berlin eingehen, welche exemplarisch die Thematik beleuchten sollen.

Hier gilt, dass einem alleinstehenden Leistungsempfänger eine monatliche Bruttokaltmiete von 426 Euro zusteht. Dieser Wert entspricht laut Mietspiegel einer Wohnung mit 50 m².

Wird eine größere Wohnmöglichkeit gefunden, für welche die monatlichen Ausgaben die Summe von 426 Euro zur Miete nicht überschreiten, ist es denkbar, dass diese Wohnung mit Zustimmung vom Jobcenter auch angemietet werden „darf“.

Bürgergeld: Wohnungsgröße bei einer Bedarfsgemeinschaft

Werden Sozialleistungen nach dem SGB II bezogen, steht jedem Hilfebedürftigen der sogenannte Regelsatz zu. Dieser beträgt für alleinstehende 563 Euro pro Monat (Stand 2024). Leben Leistungs­empfänger allerdings in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhält nicht jedes Mitglied den vollen Regelsatz.

So steht auch nicht jedem in der Gemeinschaft lebenden Bürgergeld-Empfänger eine Wohnungsgröße von 50 m² zu. Die Richtwerte verändern sich hier entsprechend. Es gilt:

• Bei Bürgergeld-Bezug: Eine Wohnungsgröße für zwei Personen sollte nicht mehr als 60 m² betragen.
• Bei Bürgergeld-Bezug: Eine Wohnungsgröße für drei Personen sollte nicht mehr als 75 m² betragen.
• Bei Bürgergeld-Bezug: Eine Wohnungsgröße für vier Personen sollte nicht mehr als 85 m² betragen.
• Bei Bürgergeld-Bezug: Eine Wohnungsgröße für fünf Personen sollte nicht mehr als 97 m² betragen.
• Bei Bürgergeld-Bezug: Die Wohnungsgröße für jede weitere Person sollte nicht mehr als 12 m² zusätzlich betragen.

Daraus lassen sich folgende Bruttokaltmieten ableiten, die laut Mietspiegel in Berlin für diese Anzahl an Quadratmetern als angemessen gelten:

• Zwei Personen: 515,45 Euro
• Drei Personen: 634,40 Euro
• Vier Personen: 713,70 Euro
• Fünf Personen: 857,82 Euro
• Jede weitere Person: 100,92 Euro

Wohnungsgröße und Heizkosten bei Bürgergeld-Bezug

Neben der Bruttokaltmiete sind auch die Heizkosten ein wichtiger Faktor, wenn ein Bürgergeld-Beziehender eine Unterkunft bewohnt. Gerade im Winter ist eine funktionierende Heizung essentiell, sinken hier doch die Temperaturen deutlich ab.

Laut § 22 Absatz 1 SGB II werden auch diese Kosten übernommen, sofern sie angemessen sind. Darin inbegriffen sind auch etwaige Nachzahlungen die geleistet werden müssen, falls ein höherer Verbrauch entstanden ist. Aber auch diese müssen verhältnismäßig sein.

Um dies zu bestimmen gibt es einen Grenzwert. Wird dieser überschritten, so dient dies als Indiz dafür, dass unangemessen (also zu viel) geheizt wurde. Im Land Berlin gilt laut eigenen Angaben folgender Maßstab:

Der Grenzwert errechnet sich aus dem Produkt des Wertes für zu hohe Heizkosten inklusive Warmwasserbereitungskosten bei zentraler Warmwasserversorgung auf der Grundlage des Bundesweiten Heizspiegels differenziert nach Größe der Bedarfsgemeinschaft, beheizter Wohnfläche des Gebäudes, Energieträgern und der angemessenen Wohnfläche.

Für die Berechnung spielen also unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Sollte die Überprüfung ergeben, dass unangemessen geheizt wurde, so muss der Bürgergeld-Empfänger die Nachzahlung aus eigener Tasche leisten.

Erhalten Sie hingegen eine Heizkostenrückzahlung so wird dieser Betrag verrechnet. Das heißt, Sie erhalten im Folgemonat entsprechend weniger für die Aufwendungen zur Heizung und Miete überwiesen und können den Restbetrag aus der erhaltenen Rückzahlung selbst übernehmen.

Mietkaution und Mietschulden bei Bürgergeld-Bezug

Ist bei Bürgergeld-Bezug die Wohnungsgröße nicht angemessen und somit ein Umzug erforderlich, so muss bei der Neuanmietung einer Wohnfläche in der Regel eine Mietkaution gezahlt werden. Können Sie diese nicht selbst finanzieren, kann ein Darlehen beim Jobcenter beantragt werden.

In diesem Fall werden die Kosten vorerst über­nommen. Der Hilfebedürftige muss diese allerdings zurückzahlen. Das Geld wird quasi vom Jobcenter verliehen. Im Darlehenszeitraum werden fünf Prozent vom Regelbedarf einbehalten und zur Tilgung der Schulden genutzt.

Doch wie verhält es sich mit Mietschulden? Grundsätzlich sollten diese bei einem Bürgergeld-Bezug gar nicht entstehen können, da die monatlichen Überweisungen zur Begleichung der Mietkosten genutzt werden sollen.

Geschieht dies nicht, können allerdings Mietschulden entstehen, die der Vermieter entsprechend einfordern kann. Werden diese nicht beglichen kann eine Zwangsräumung erfolgen. Um dies zu verhindern, kann im Einzelfall entschieden werden, ob die entsprechenden Rückstände durch das Jobcenter übernommen werden.

Allerdings ist dies nur bei einem triftigen Grund, beispielsweise einer drohenden Obdachlosigkeit, möglich. Auch in diesem Fall wird der Betrag als Darlehen gewährt und muss aus dem Regelsatz zurückbezahlt werden.

Härtefälle bei Bürgergeld-Bezug und Wohnungsgröße

Welche Wohnungsgröße bei Bezug von Bürgergeld bewilligt wird, hängt eng mit der Bruttokaltmiete zusammen. Deren Richtwerte haben wir weiter oben im Text schon erläutert. Allerdings gibt es auch Ausnahme- bzw. Härtefälle, in denen von diesen abgewichen werden kann.

Festzustellen, ob ein solcher vorliegt, erfordert immer eine Einzelfallprüfung der Lebensumstände durch das Jobcenter. Ein Härtefall kann insbesondere vorliegen bei:

• Alleinerziehenden,
• Schwangeren,
• Über 60-Jährigen,
• längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
• wesentlichen sozialen Bezügen (z. B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten) und
• Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben werden.

Ist eine der obigen Angaben zutreffend, so kann beim Jobcenter ein entsprechender Antrag auf Überprüfung eines Härtefalls gestellt werden. Fällt diese positiv aus, kann die monatliche Bruttokaltmiete um zehn Prozent gegenüber dem Richtwert zum Mietpreis angehoben und bewilligt werden.

Wir groß darf die Wohnung für Bürgergeld-Empfänger unter 25 sein?

Für Menschen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten besondere Vorschriften in Bezug auf die beim Bezug von Bürgergeld angemessene Wohnungsgröße. Zunächst wird davon ausgegangen, dass die Eltern für den Unterhalt des Kindes bis zu dieser Altersgrenze aufkommen müssen.

Ein Auszug ist für unter 25-Jährige also erst einmal nicht möglich. Allerdings können auch Fälle vorliegen, in denen ein Wohnungswechsel notwendig und angemessen ist. Dies gilt, wenn

• der Bezug einer neuen Wohnung für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist (beispielsweise bei einer Ausbildung in einer anderen Stadt),
• die betreffende Person aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht bei den Eltern wohnen bleiben kann (beispielsweise bei Gewalt innerhalb der Familie) oder
• ein sonstiger schwerwiegender Grund vorliegt, der einen sofortigen Auszug unumgänglich erscheinen lässt.

Tritt einer dieser Fälle ein, kann ein Wohnungswechsel begründet werden. Allerdings bedarf dieser unbedingt der Zustimmung und vor allem Zusicherung des Jobcenters. Wird ein Umzug auf eigene Faust durchgeführt, besteht kein Leistungsanspruch.

An wen werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung überwiesen?

Grundsätzlich bekommt der Leistungsempfänger den Bedarf für Unterbringung und Heizung auf das angegebene Konto überwiesen und kann dieses dann entsprechend an den Vermieter weiterleiten. Es existieren allerdings auch Fälle, wo das Jobcenter die Überweisung direkt an den Vermietenden richtet.

Dies kann zum einen eintreten, wenn ein Bürgergeld-Beziehender dies selbst wünscht oder Gründe vorliegen, die den Schluss nahe legen, dass das Geld für andere Dinge genutzt und Mietschulden gemacht werden.

Davon kann beispielsweise ausgegangen werden, wenn

• bereits in der Vergangenheit Mietrückstände auftraten oder aktuell bestehen,
• aus den Unterlagen ersichtlich wird, dass in der Vergangenheit Mieten nicht pünktlich entrichtet wurden,
• auf dem Konto des Leistungsempfängers ein Überziehungskredit erkennbar ist oder
• sonstige Schuldverpflichtungen bestehen.

Bei Bürgergeld-Bezug die Wohnungsgröße verkleinern: Wer zahlt den Umzug?

Muss bei Hartz-IV-Bezug die Wohnungsgröße verkleinert werden, geht dieses Kostensenkungs­verfahren nicht selten mit einem Umzug in eine neue Unterkunft einher. Dieser muss natürlich finanziert werden.

Dem Bürgergeld-Empfänger stehen aber nur in den seltensten Fällen die notwendigen Mittel diesbezüglich zur Verfügung. Daher kann das Jobcenter je nach Wohnungsgröße die Kosten für Umzugskartons oder ein Mietfahrzeug übernehmen.

Das zu ist ein entsprechender Antrag erforderlich. Der Umzug soll in Eigenregie durchgeführt werden, daher wird die Beauftragung einer Umzugsfirma nur in seltenen Ausnahmefällen bewilligt. Allerdings gibt es einen Pauschalbetrag von 20 Euro pro helfender Person. Dieser soll zu deren Verköstigung genutzt werden.

Bürgergeld: angemessene Wohnungsgröße beim Eigenheim

Besitzt ein Arbeitsloser eine Eigentumswohnung, die er selbst nutzt, so muss auch diese angemessen sein. Dies hängt damit zusammen, dass Grundbesitzer keinen Vorteil gegenüber anderen Leistungsempfängern haben sollen. Allerdings ist auch hier eine Überprüfung des individuellen Einzelfalls erforderlich.

Grundsätzlich haben auch Besitzer eines Eigenheims Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. § 22 Absatz 2 SGB II definiert:

Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll.

Auch in diesem Fall müssen die Aufwendungen allerdings als angemessen zu bewerten sein. Ist dies nicht gegeben, kann ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet werden. Auch hier besteht die Möglichkeit, Teile der Eigentumswohnung unterzuvermieten und somit die monatlichen Kosten zu decken.

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Über den Autor

Sarah K.

Seit 2016 unterstützt Sarah das Redaktionsteam von arbeitslosenselbsthilfe.org und erstellt Content für die unterschiedlichsten Themen aus dem Sozialrecht. Zudem ist sie für den Newsbereich verantwortlich.

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