Bürgergeld: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Das Hartz-4-System, welches über viele Jahre die Grundsicherung für Arbeitslose dargestellt hat, ist Geschichte. Zu Beginn des Jahres 2023 gab es die Einführung vom Bürgergeld. Doch welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, damit Sie einen Anspruch auf die neue Leistung vom Jobcenter haben? Diese Frage klären wir in unserem Ratgeber.

Bürgergeld beantragen: Diese Voraussetzungen gelten

Mit dem Übergang von Hartz 4 zum Bürgergeld sind viele Menschen unsicher geworden, unter welchen Bedingungen sie Anspruch auf die neue Sozialleistung haben. Beim Bürgergeld gelten dieselben Voraussetzungen wie bei Hartz 4.

Um einen monatlichen Regelsatz vom Jobcenter erhalten zu können, wenn Sie Bürgergeld beantragen, müssen Sie:

• mindestens 15 Jahre alt sein, die Altersgrenze für die Rente aber noch nicht erreicht haben,
• in Deutschland wohnen und hier Ihren Lebensmittelpunkt haben,
• erwerbsfähig sein, das bedeutet, dass Sie pro Tag mindestens drei Stunden arbeiten können und
• es muss eine Hilfebedürftigkeit vorliegen.

Doch wer gilt eigentlich genau als hilfebedürftig? Diese Frage wird in § 9 Absatz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) beantwortet:

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Ihr Einkommen und eventuell vorhandene Vermögenswerte spielen also eine wichtige Rolle, um zu beurteilen, ob Sie für das Bürgergeld die Voraussetzungen erfüllen. Im ersten Jahr des Leistungsbezugs gilt ein Schonvermögen von 40.000 Euro.

Gut zu wissen: Leben Sie in einer Bedarfsgemeinschaft, wird auch das Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Gemeinschaft angerechnet. Verdient also Ihr Partner zum Beispiel sehr gut, kann es durchaus sein, dass Sie keinen Anspruch auf Bürgergeld haben.

Unter welchen Bedingungen wird beim Bürgergeld die Miete übernommen?

Beziehen Sie Bürgergeld, steht Ihnen ein monatlicher Regelsatz zu. Dieser soll zum Beispiel die Kosten für Lebensmittel, Kleidung oder Mobilität decken. Die Miete ist hierbei nicht inbegriffen. Sie wird zusammen mit den Heizkosten vom Jobcenter unter dem Posten „Kosten der Unterkunft“ übernommen.

Allerdings gelten beim Bezug von Bürgergeld Voraussetzungen für Heiz- und Mietkosten: Diese müssen angemessen sein. Um die Angemessenheit der Miete zu ermitteln, werden zwei Faktoren genutzt:

• Der örtliche Mietspiegel
• Die Anzahl der Haushaltsbewohner

Dadurch kann es deutschlandweit zu größeren Unterschieden bezüglich der Richtwerte kommen. So darf in München eine Wohnung zum Beispiel deutlich teurer sein als in Leipzig oder Dresden.

Gut zu wissen: Für die angemessenen Kosten der Unterkunft gilt bei einem Neuantrag auf Bürgergeld eine Karenzzeit von einem Jahr. Die Miete wird in diesem Zeitraum in vollem Umfang übernommen, auch wenn diese über der Angemessenheitsgrenze liegt.

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Über den Autor

Sarah K.

Seit 2016 unterstützt Sarah das Redaktionsteam von arbeitslosenselbsthilfe.org und erstellt Content für die unterschiedlichsten Themen aus dem Sozialrecht. Zudem ist sie für den Newsbereich verantwortlich.

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