Die Einführung des Bürgergeldes wurde als größte Sozialreform beworben. Und tatsächlich: Die Umstände für Leistungsempfänger haben sich in mancher Hinsicht verbessert – in anderen Bereichen blieben erhoffte Neuerungen jedoch auf der Strecke. Wir beleuchten das Bürgergeld, stellen Pro und Contra gegenüber.
FAQ: Bürgergeld Pro/Contra
Mit dem Bürgergeld werden Leistungsempfängern in unterschiedlichen Bereichen gewisse Zugeständnisse gemacht. Zudem liegt ein Fokus auf der beruflichen Weiterbildung. Die konkreten Änderungen, die mit der Reform einhergegangen sind, lesen Sie in unserem Beitrag: Was ist Bürgergeld?
Die Bevölkerung scheint sich einig zu sein: Beim Bürgergeld überwiegen die Vorteile vor allem in finanzieller Hinsicht. Fakt ist aber, dass sich Arbeiten in vielen Fällen sprichwörtlich auszahlt. Zudem gehen mit dem Bezug von Sozialleistungen zahlreiche Verpflichtungen einher. Verstöße ziehen Sanktionen nach sich.
Die anstehende Bürgergeld-Erhöhung um zwölf Prozent erntet starke Kritik. Für Kritiker erhalten Langzeitarbeitslose ab dem kommenden Jahr deutlich zu viel Geld.
Inhalt
Fakten zum Bürgergeld im Überblick
Mit dem Jahreswechsel 2022/2023 hat das Bürgergeld Hartz 4 als Sozialleistung für einkommensschwache Menschen abgelöst. Damit einher gingen auch zahlreiche Änderungen für Leistungsbeziehende – viele davon stellen Verbesserungen dar.
Fakt ist aber auch: Wer Sozialleistungen bezieht, muss bestimmten Verpflichtungen nachkommen. Verstöße können Sanktionen nach sich ziehen. Grund genug, einmal Pro und Contra beim Bürgergeld gegenüberzustellen.
Die Sozialleistung stellt kein bedingungsloses Grundeinkommen dar. Der Bezug ist an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt. Wer damit liebäugelt, seinen Job für den Bezug an den Nagel zu hängen, sollte beim Bürgergeld Pro und Contra also genau abwägen.
Angesichts der vorherrschenden Diskussionen erscheint ein solidarisches Bürgergeld aktuell Utopie. Dennoch wollen wir uns auch diesem Punkt widmen und einen Blick auf die Vor- und Nachteile werfen. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Bürgergeld: Pro- und Contra-Tabelle
Die folgende Tabelle enthält Pro- und Contra-Argumente zum Bürgergeld. Dabei handelt es sich ausschließlich um eine Aufzählung von Verbesserungen bzw. Verschlechterungen gegenüber dem Vorgänger Hartz 4.
| Pro bzw. Verbesserungen | Contra bzw. Verschlechterungen |
|---|---|
| Karenzzeit bei Wohnraum: Prüfung der Angemessenheit erfolgt erst nach zwölf Monaten. | Ende des Sanktionsmoratorium: Pflichtverletzungen können ab Beginn des Leistungsbezuges Sanktionen nach sich ziehen. |
| Ersparnisse bis zu 40.000 Euro bleiben im ersten Jahr des Leistungsbezuges unberücksichtigt. Danach gilt eine anrechnungsfreie Vermögensgrenze von bis zu 15.000 Euro. | Fortwährende Kritik an der Leistungshöhe und dem -umfang. |
| Besserer Schutz von Rücklagen für die Altersvorsorge uns selbstgenutztes Wohneigentum. | |
| Erbschaften gehen bis zu einem bestimmten Betrag direkt ins Vermögen über. | |
| Mutterschaftsgeld wird nicht länger als Einkommen angerechnet. | |
| Abschaffung des Vermittlungsvorranges. | |
| Verbesserte Chancen auf Weiterbildung und Berufsabschluss. | |
| Zwangsverrentung entfällt: Ältere Leistungsempfänger müssen nicht vorzeitig in Rente. | |
| Minderjährige, die zu Unrecht Leistungen bezogen haben, haften bei Volljährigkeit nur, wenn sie über Vermögen ab 15.000 Euro besitzen. | |
| Höhere Freibetragsgrenzen bei Einkommen – insbesondere für Schüler, Auszubildende, FSJ-ler. | |
| Die EGV wird von einem Kooperationsplan abgelöst, der persönliche Stärken und Schwächen berücksichtigt. | |
| Intensivere Betreuung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. | |
| Weiterbildungsgeld und Bürgergeldbonus bei Teilnahme an einer Weiterbildung bzw. bestimmten Maßnahmen. | |
| Bei medizinischer Reha bleibt Bürgergeld-Anspruch bestehen. |
Es gibt mehr Vor- als Nachteile – die Bürgergeld-Pro-und-Contra-Liste ist hier eindeutig. Allerdings müssen Leistungsempfänger mehr Kritik denn je einstecken. Politisch wie auch gesellschaftlich entfachen zunehmend Diskussionen, die sich überwiegend um eine Frage drehen: Ergibt arbeiten überhaupt noch Sinn?
Pro Bürgergeld: Macht arbeiten noch Sinn?
Die Gesellschaft zeichnet ein romantisches Bild von Bürgergeld-Beziehenden: Ausschlafen und den lieben, langen Tag machen, wonach einem gerade ist. Das ist jedoch mitnichten der Fall. Die Realität sieht anders aus. Sicherlich gibt es beim Bürgergeld Pro-Argumente – Contra jedoch auch. Dabei ist ein Großteil der Empfänger unfreiwillig in dieser Lage.
Viele Leistungsbeziehende erhalten:
- als Geringverdiener aufstockende Leistungen oder
- können als alleinerziehender Elternteil keiner Beschäftigung nachgehen bzw. lediglich in Teilzeit arbeiten, was sie ggf. wieder zu Punkt 1. führt.
Andere bemühen sich um Arbeit, haben aufgrund fehlender Qualifikation oder Vorurteilen jedoch kaum Chancen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.
Auch wenn beim Bürgergeld die Pro-Argumente den Contra weit voraus sind – ein entscheidendes Pro fehlt: Leistungsbeziehende haben mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer. Die Umstellung von Hartz 4 zu Bürgergeld hat diesen Mythos ins Leben gerufen, der sich seitdem hartnäckig hält.
Solidarisches Bürgergeld: Pro und Contra
Die Idee des solidarischen Bürgergeldes ist nicht neu. Bereits seit Jahren wird immer wieder ein bedingungsloses Grundeinkommen politisch und gesellschaftlich thematisiert. Mit der Einführung des Bürgergeldes und den damit einhergehenden hitzigen Diskussionen über die Höhe der Sozialleistungen scheinen die Dialoge jedoch verstummt. Beim Bürgergeld hält die Pro-Contra-Debatte aktuell die Oberhand.
Das oberste Für – ein staatliches, existenzsicherndes Mindesteinkommen – steht zahlreichen Wider gegenüber. Allem voran die fehlende Finanzierbarkeit. Weitere Bedrohungen werden in Beschäftigungsverlusten aufgrund fehlender Arbeitsmotivation gesehen. Die „soziale Hängematte“, die viele Kritiker bereits im Bürgergeld sehen, wäre laut Kritikerstimmen für jeden Bürger frei. Egal, ob bedürftig oder nicht.
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