FAQ: Bürgergeld-Kontrolle
Ja. Das Jobcenter kann eine Kontrolle anordnen, um zu überprüfen, ob der Leistungsempfänger den Bürgergeld-Antrag wahrheitsgemäß ausgefüllt hat.
Beispielsweise kann das Jobcenter kontrollieren lassen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn diese im Antrag nicht als solche angegeben wurde.
Wird durch die Bürgergeld-Kontrolle ein Sozialbetrug aufgedeckt, kann dies eine Freiheits- oder Geldstrafe nach sich ziehen.
Inhalt
Bei Bezug von Bürgergeld sind Kontrollen vom Jobcenter möglich
Das Bürgergeld ist in Deutschland dazu da, für die Beziehenden das Existenzminimum sicherzustellen, obwohl diese (im Moment) keiner Arbeit nachgehen oder nicht so viel verdienen, dass es zur Bestreitung des Lebensunterhalts reicht.
Allerdings gibt es immer wieder einige Bürgergeld-Empfänger, die Vermögenswerte verschweigen oder einer Schwarzarbeit nachgehen, die sie beim zuständigen Jobcenter nicht melden.
Da dies nicht nur anderen Sozialhilfeempfängern gegenüber unfair ist, bleibt eine Kontrolle vom Jobcenter oft die einzige Lösung. Nicht nur ein Abgleich der Daten kann dann wichtig werden, auch Hausbesuche kann das Jobcenter durchführen, um die Genauigkeit der Angaben – zumindest was die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft betrifft – zu prüfen.
Aber wie genau läuft solch eine Bürgergeld-Kontrolle der Haushalte ab? Können alle Menschen, die Bürgergeld in Deutschland beziehen, überprüft werden? Und ist solch eine Kontrolle von Einkommen und Vermögen überhaupt rechtens? Diese und weitere Fragen beantwortet Ihnen unser Ratgeber.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte etwa im Juli 2016 eine interne Weisung an alle Jobcenter herausgegeben, durch welche die Kontrolle von Hartz-4-Haushalten verstärkt angeordnet wurde. Besonders Vermögenswerte und monatliches Einkommen sollten dabei überprüft werden.
Einer Bürgergeld-Kontrolle werden allerdings nicht nur die Empfänger selbst unterzogen, sondern vielmehr auch die innerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen, die selbst keine Sozialleistungen beziehen.
Denn hinsichtlich der Anerkennung des Anspruchs auf Bürgergeld bzw. die Höhe des Regelsatzes ist ebenfalls ausschlaggebend, welches Einkommen auch andere Personen der Bedarfsgemeinschaft erhalten.
Wie oft sind die Kontrolleure unterwegs?
Die Kontrolle einer Bedarfsgemeinschaft gab es schon vor der Bekanntgabe der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2016 in Deutschland. Fand diese zuvor allerdings etwa jedes Quartal einmal statt, sollte sie nun einmal im Monat geschehen.
Die Vorgangsweise sei dabei ein automatischer Datenabgleich, bei dem die Jobcenter auch mit anderen Sozialversicherungsträgern zusammenarbeiten könnten.
Vorrangig sind bei der neuen Regelung besonders Rentner involviert bzw. Haushalte, in denen ein Mitglied eine monatliche Rente und ein anderes Bürgergeld bezieht.
Beim Datenabgleich können zudem Angaben von der Rentenversicherung des in der Bedarfsgemeinschaft Lebenden, sowie des Bundeszentralamts für Steuern zurate gezogen werden.
Ist bei Bürgergeld-Bezug eine Kontrolle gerechtfertigt?
Die Jobcenter haben nicht nur das Recht, im Hinblick auf den Bezug von Bürgergeld schärfere Kontrollen der Daten durchzuführen. Zudem sind auch Hausbesuche üblich, bei denen die Angaben zu den Lebensumständen überprüft werden, üblich. Allerdings muss einem solchen Besuch ein begründeter Zweifel zugrunde liegen.
Eine Kontrolle durch das Jobcenter ist also durchaus üblich und dient dazu, den Beziehern von Bürgergeld keine ungerechtfertigten bzw. zu hohen Leistungen zu gewähren.
Anders als bei einem Hausbesuch wegen einer ungeklärten Wohnsituation oder den berechtigten Zweifel an getätigten Angaben beim Jobcenter, findet der Datenabgleich nicht persönlich statt. Vielmehr werden die Auskünfte elektronisch überprüft und im Zweifelsfall Leistungen gekürzt bzw. gestrichen, falls Falschangaben entdeckt werden sollten.
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Ist es rechtens mich in. Massnahme zu stecken die freiwillig ist und wenn man unter druck gesetzt wird
Hallo, ich würde gern wissen, wenn man einen Neuantrag auf ALG 2 bzw Bürgergeld stellt, dass Jobcenter
mittels dieses Datenabgleiches zum Bundeszentralamts zurück geht..? also
wird das erstmal überhaupt ein paar Jahre zurück geschaut beim Bundeszentralamt für welchen Zeitraum wird einfach abgeglichen ist meine Frage..??? bevor man Leistungen erhalten kann..?
Was passiert, wenn ein Kontoauszug manipuliert worden ist?
Hallo
ein bekannter hat sich bei mir zuhause angemeldet. ( angeblich könne er sich nicht bei seiner freundin anmelden, wo er auch inoffiziel wohnt, weil sie sonst ärger bekommen würde bla bla ). nun hat er mich so belabert und mit mtl. 50€ geködert als aufwandentschädigung das ich eingewilligt habe. damit er sich ummelden konnte haben wir einen mietvertrag ausgefüllt.
es würde auch nur kurzfristig sein bis er eine eigene bleibe hat versicherte er mir.
mittlerweile sind 3 jahre vergangen und mir ging es auf die nerven das ich ihm immer seine post in seiner lagerhalle bringen musste. jetzt forderte ich vor ca. 6 monaten ihn auf, sich irgendwo anders anzumelden.
ich wusste nicht, das er den mietvertrag beim jobcenter eingereicht hat und sogar leistungen dadurch erhielt.
nach nun weiteren 6 monaten erfuhr ich, das er immer noch bei mir angemeldet ist und leistungen vom jobcenter bezieht. sein name habe ich schon vom briefkasten vor 6 monaten demontiert.
ich selber beziehe keine leistungen vom jobcenter und gehe einer normalen arbeit nach.
nun frage ich mich, habe ich mich damit strafbar gemacht und welche strafe würde mich bei einer selbstanzeige erwarten ?
vielen dank
Ist es relevant für den Leistungsbezug wenn ich einer geringfügigen Beschäftigung nachgehe und regelmäßig Kosten für den ÖPNV bezahle von meinem Einkommen, diese aber vom Arbeitgeber erstattet bekomme. Ich erhalte ja kein zusätzliches Einkommen, sondern bekomme eine Vorleistung zurückerstattet.
Hallo.
Leider wurde die Frage von Petra vom 25. März nie beantwortet.
Denn das würde mich auch SEHR interessieren!
Und darf man mir irgendwie an den Karren fahren, wenn ich Monate VOR Bezug meiner Grundsicherung 1-2 höhere Geldbeträge bekam? Ca 5.000 Euro zusammen.
Vielen Dank im Voraus.
Hallo Angelique,
unserer Kenntnis nach kann das Jobcenter Informationen vom Finanzamt einholen (diese Regelung dient z. B. dazu, Sozialbetrug aufzudecken).
Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Hallo
Wie lange zurück kann das Jobcenter Bankkonten einsehen ?
Hallo, wird der Unterhalt für meine Tochter und.Das Kindergeld mit angerechnet ? Wie wird das Konto ( Vermögen) geprüft
Findet die automatische Überprüfung der Leistungsbezieher monatlich immer statt oder nur bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten?
Hallo zusammen.
eine Frage, ich habe jetzt in einem anderen Artikel gelesen, dass die Daten zwischen jobcenter und Finanzamt alle vier Monate abgeglichen werden. Automatisiert! Ist das korrekt? Und bedeutet das, dass eine Steuerrückzahlung automatisch dem jobcenter mitgeteilt wird? Vielen Dank schon mal 🙂
Hi,
ich beziehe Hartz4 und mache aktuell eine Umschulung.
Ich habe vom Finanzamt ca. 300 euro rückerstattet bekommen die ich in der zeit meiner selbstständigkeit zu viel gezahlt hatte. Ich werde gewiss diese sache dem Jobcenter melden, jedoch ist mein Problem das ich eine neue Waschmaschiene kaufen muss und ich noch ca 700 euro Mietschulden aus der vorherigen Wohnung habe.
Meine Frage ist ob ich in diesem Fall das geld behalten kann und einen nachweis über den kauf der waschmaschiene bzw. der überweisung an den alten Vermieter dem jobcenter vorzeige?
Danke !
Hallo Martin,
einmaliges Einkommen kann in der Regel im Monat des Zuflusses angerechnet werden.
Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Hallo, ich bin neu aus England hinzugezogen und beantrage gerade Hartz 4. Ich hatte in England Unterstuetzung erhalten, die ich nun kuendigen moechte. Muss ich dies hier in Dtl beim Hartz 4 Antrag angeben und haben sie hier Zugang/Kontakt zu den englischen Behoerden und auf meine englischen Konten? Vielen Dank im Voraus
Hallo,
Ich beziehe Leistungen . Heute kamen zwei Briefe an ,einer an mich mit der Info dass sie die Unterhaltspflicht bzw. die finanzielle Situation von meines Ex überprüfen möchten,um sicherzugehen dass er wirklich nicht für uns aufkommen kann. So weit,so gut . Der zweite Brief kam in gelbrm umschlag mit Zustellungsanlage,an ihn. Ich blöde kuh habe ihn mir von dem Postboten direkt in die Hand drucken lassen . Ich nehme an es geht um die angekündigte Prüfung .
Nach Telefonat mit ihm habe ich herausgefunden dass er sich hier nie abgemeldet hat. Befürchte nun ,dass mir unterstellt werden könnte,noch mit ihm zusammen zu leben .
Frage: was mache ich nun ? Direkt zum Amt und von mir aus den Sachverhalt klären ?
Danke und viele Grüße
Hallo,
ich hab mal eine frage.
Und zwar hab ich vor ein Paar Tagen eine Medizinische Studie gemacht von der ich 2000 Euro bekommen habe die für die Abzahlung meiner Schulden sind. Muss ich das Amt darüber informieren das, dass Geld nicht für mich persönlich ist?
Hallo Arndt,
Sie sind verpflichtet, jegliches Einkommen beim Jobcenter anzugeben.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Hallo
Ist es erlaubt in sein Haus zu investieren z.b Ausbau/ Umbau während man Leistungen vom Jobcenter erhält?
Wird eine Baugenehmigung dem Jobcenter
vom Finanzamt gemeldet ?
Hallo Schröder,
das Jobcenter kann unter Umständen Auskunft beim Finanzamt einholen. Es ist nicht grundsätzlich verboten, Geld in die Instandhaltung der Unterkunft zu stecken. Allerdings kann das Jobcenter prüfen, ob z. B. unwirtschaftliches Verhalten vorliegt.
Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
An wen kann ich mich wenden, sollte ich (theoretisch) nachweisbare Informationen haben, dass jemand Leistungen bezieht, die ihm nicht unbeding zu stehen würden? Die Person lebt in einer solchen Bedarfsgemeinschaft, verschweigt aber Vermögenswerte usw?
Würde eine solche Information ausreichen, damit für das Amt „begründete Zweifel“ bestehen würden und eine dadurch Kontrolle gerechtfertigt wäre, bzw auch (unverhofft) erfolgen könnte?
Hallo Marv,
besteht der Verdacht auf Sozialbetrug, können Sie diesen beim zuständigen Leistungsträger melden. Dieses kann weitere Schritte (z. B. eine Kontrolle) in die Wege leiten.
Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Datenabgleich mit Bundeszentralamt für Steuern
welche Daten werden bei dem Abgleich dem JobCenter übermittelt?
Erhält das JC auch die € Höhe eines Freistellungsauftrages?
Hallo Beat,
in der Regel können im Rahmen der Kontrolle alle Daten abgeglichen werden, die für die Berechnung Ihrer Bezüge relevant sind.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Hallo,
Ich hätte eine Frage,
Können die Jobcenter auch noch das Vermögen bzw. andere Bankkonten oder Sparkonten überprüfen oder herausfinden, wenn man eine Unterstützung bezieht oder einen Zuschuss für die Ausbildung erhielt? falls ja, wie?
Und was empfielt man als Trick zu machen?
Vielen Dank ihr Lieben.
DS
Hallo DS,
das Jobcenter ist befugt einen Datenabgleich mit dem Finanzamt durchzuführen und kann Ihre Kontoauszüge von allen Konten verlangen. Verschweigen Sie etwas, handelt es sich um Betrug.
Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org