Bürgergeld-Bescheid prüfen lassen: Wo und wie ist das möglich?

Wo kann ich den Bürgergeld-Bescheid überhaupt prüfen lassen?

Besteht Grund zu der Annahme, dass dem Jobcenter ein Fehler unterlaufen ist, sollten Sie den Bürgergeld-Bescheid noch einmal prüfen lassen. Wo, wie und auf was, erklären wir Ihnen hier.

Wenn Ihnen etwas auf dem Bewilligungsbescheid komisch vorkommt oder sogar ein Ablehnungsbescheid eintrudelt, lohnt es sich, genauer hinzusehen. Bis zur Bewilligung von Bürgergeld-Leistungen werden viele bürokratische Zahnräder in Gang gesetzt, da kann sich durchaus ein Fehler einschleichen.

Aber woran erkennen Sie so einen Fehler? Wer selbst keinen Überblick hat, kann den Bürgergeld-Bescheid prüfen lassen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten:

• Widerspruch gegen den Bescheid einlegen: Wenn einem Ablehnungs- oder Bewilligungsbescheid fristgerecht (innerhalb eines Monats) widersprochen wird, ist das Jobcenter automatisch dazu angehalten, den Bürgergeld-Bescheid zu prüfen.
• Überprüfungsantrag: Selbst wer die Frist für den Widerspruch verpasst, kann nach § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag stellen und den Bürgergeld-Bescheid durchs Jobcenter prüfen lassen.
• Beratungsstellen: In jeder Region gibt es öffentliche Beratungsstellen oder Wohlfahrtsverbände (z. B. Caritas), die soziale Beratung (meist kostenlos) anbieten. In vielen solcher Stellen können Sie den Bürgergeld-Bescheid auf Fehler prüfen lassen.
• Anwalt für Sozialrecht: Wenn alle Stricke reißen, kennt sich ein Anwalt für Sozialrecht aus. Er kann oft Berechnungsfehler aufspüren, die dem ungeschulten Auge entgehen. Um den Anwalt zu finanzieren, können Sie ggf. einen Beratungshilfeschein beantragen.

Mit dem Beratungsschein einen Bürgergeld-Bescheid kostenlos prüfen lassen

Manchmal hilft wirklich nur ein Anwalt, um zu verstehen, warum das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid geschickt hat. Oft verstehen Laien die Bescheide schlicht nicht und können somit nicht nachvollziehen, wie sich die darin genannten Regelbedarfe zusammensetzen.

Ein Anwalt für Sozialrecht kennt sich aus, kostet allerdings auch Geld. Trotzdem können Sie den Bürgergeld-Bescheid vom Anwalt prüfen lassen. Die Finanzierung des professionellen Rats ist in vielen Fällen durch einen sogenannten Beratungshilfeschein möglich.

Nicht nur Bürgergeld-Empfänger, sondern allgemein Personen mit einem geringen Einkommen können den Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht beantragen und damit zum Anwalt gehen und dessen Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Der Anwalt erhebt dann meist nur eine Gebühr in Höhe von 15 Euro. Einige Anwälte verzichten aber auch darauf.

Durch einen Widerspruch den Bürgergeld-Bescheid vom Jobcenter prüfen lassen

Einen Monat haben Antragsteller Zeit, gegen einen Bürgergeld-Bescheid vom Jobcenter Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch führt automatisch dazu, dass das zuständige Jobcenter den Bescheid nochmals prüfen muss. Lassen Sie sich für den Widerspruch deshalb nicht zu viel Zeit.

Es ist auch ratsam, genau zu erklären, warum und in welchen Punkten dem Bescheid widersprochen wird. Auf diese Weise können Sie den Bürgergeld-Bescheid gezielt prüfen lassen. Ergibt auch die erneute Prüfung keine Änderung, erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid. Dieser ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, aus der hervorgeht, dass Sie Klage erheben können.

Die Rechtsbehelfsbelehrung enthält auch Angaben dazu, wo (bei welchem Sozialgericht) und innerhalb welcher Frist die Klage möglich ist.

Wer die Frist für den Widerspruch verpasst hat, kann einen Überprüfungsantrag stellen

Unabhängig davon, ob Sie ein Widerspruchsverfahren anstreben, besteht die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag beim Jobcenter zu stellen und auf diese Weise den Bürgergeld-Bescheid erneut prüfen zu lassen.

Die rechtliche Grundlage dafür bildet § 44 des Sozialgesetzbuch X (SGB X). In Absatz 1 heißt es zum Überprüfungsantrag:

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

Demnach können Sie auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist den Bürgergeld-Bescheid erneut prüfen lassen.

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Über den Autor

Yassin F.

Yassin hat Sozialwissenschaften studiert und mehrere Jahre bei verschiedenen karitativen Einrichtungen gearbeitet. 2021 stieß er zum Team von arbeitslosenselbsthilfe.org hinzu und unterstützt uns seitdem mit dem Verfassen von News und Ratgebern.

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