FAQ: Bedingungsloses Grundeinkommen
Beim bedingungslosen Grundeinkommen handelt es sich um eine Idee, nach der jeder Bürger eines Landes, unabhängig von seiner finanzieller Situation, eine monatliche staatliche „Prämie“ erhält, von welcher er den eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen, wie zum Beispiel Hartz 4, wird dafür keine „Gegenleistung“ erwartet.
Das Modell für ein bedingungsloses Einkommen sieht vor, dass dieses nicht an Voraussetzungen geknüpft ist. Es soll grundsätzlich jedem Bürger zugängig sein. Dabei spielen sowohl das Alter als auch die finanzielle Lage des Betroffenen keine Rolle.
Nein. Aktuell ist ein Grundeinkommen, welches bedingungslos an alle gezahlt wird, nicht in Deutschland geplant. Es gibt allerdings ein Crowdfunding-Projekt, bei dem monatlich bedingungslose Grundeinkommen verlost werden. Hier lesen Sie mehr dazu.
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat im Jahr 2021 ein Gutachten zur potenziellen Einführung von einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland erstellt. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass 900 Mrd. Euro jährlich nötig wären, um diese Leistung zu finanzieren. Dies führe zu enormen Finanzierungsproblemen, was nach Sicht des Beirats gegen eine Einführung vom bedingungslosen Grundeinkommen spreche.
Die Vorteile, die ein bedingungsloses Grundeinkommen schaffen kann, sind vielfältig. Als großer Punkt wird dabei immer wieder genannt, dass die Bürger sorgenfreier leben. Hier erhalten Sie einen Überblick weiterer möglicher Vorteile.
Ein großer Nachteil vom bedingungslosen Grundeinkommen ist die Finanzierung. Zudem besteht die Befürchtung, dass dann weniger Leute einer Arbeit nachgehen würden.
Inhalt
Was hat es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auf sich?
In Deutschland gibt es unterschiedliche Sozialleistungen, welche das Existenzminimum eines jeden Bürgers gewährleisten sollen. In den letzten Jahren kamen vermehrt Stimmen auf, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Was das genau sein soll und ob eine Umsetzung überhaupt möglich wäre, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Definition
Deutschland muss sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, in vielen Bereichen viel zu bürokratisch und daher auch zu langsam zu agieren. Einen großen Berührungspunkt damit haben vor allem Bürger, welche Sozialleistungen vom Staat beantragen.
Dazu gehören zum Beispiel Arbeitslosengeld I und II, das Sozialgeld, das Kindergeld sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Um eine dieser Leistungen zu erhalten, müssen die Betroffenen bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Dem gegenüber steht das Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wie der Name schon verrät, soll es sich dabei um eine staatliche Leistung handeln, die eben nicht an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist.
Sie stünde demnach jedem Bürger zu und könnte somit die eben genannten Sozialleistungen vollständig ablösen und den gesamten damit einhergehenden bürokratischen Aufwand ersetzen. Gerade im Zuge der Corona-Pandemie wurde dieses Modell verstärkt in Deutschland diskutiert. Aber lässt sich solch ein Vorhaben tatsächlich umsetzen?
Kommt ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle in Deutschland?
Um grundsätzlich zu überprüfen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland möglich wäre, hat der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen 2021 ein Gutachten diesbezüglich erstellt.
Die Wissenschaftler, welche in dem Gutachten vor allem die Finanzierbarkeit und Effizienz von einem bedingungslosen Grundeinkommen überprüft haben, kommen zu folgender Schlussfolgerung:
Die Finanzierungsprobleme sprechen aus Sicht des Beirats eindeutig gegen die Einführung eines BGE. Der Verzicht, Sozialleistungen von einer durch staatliche Institutionen zu überprüfenden Bedürftigkeit abhängig zu machen, führt nicht nur zu substantiellen Steuererhöhungen. Es wird in der Quintessenz zudem dazu führen, dass die Kontrolle derjenigen, die mit ihren Arbeitseinkommen das BGE finanzieren, massiv ausgedehnt werden muss. Höhere Steuern lassen eine Auswanderung vieler Leistungsträger erwarten und erschweren damit die Finanzierbarkeit eines BGE zusätzlich. In einer offenen Gesellschaft ist ein individuelles, bedingungsloses und in seiner Höhe existenzsicherndes BGE aus Sicht des Beirats daher nicht umsetzbar.
Wichtig: Aktuell ist in Deutschland keine Einführung vom bedingungslosen Grundeinkommen geplant. Der Vorschlag ist laut des Gutachtens kaum zu finanzieren.
Wie hoch müsste das bedingungslose Grundeinkommen sein?
Die Finanzierbarkeit ist also einer der Hauptgründe, warum das Einkommen ohne Bedingungen in Deutschland nicht eingeführt wird. Doch wie hoch wären die Ausgaben eigentlich?
In dem Gutachten vom wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen wird angegeben, wie hoch ein bedingungsloses Einkommen in Deutschland ausfallen müsste, um das Existenzminimum abzusichern:
Stand 2021 müsste ein solches BGE Erwachsenen monatlich 1.208 Euro und Kindern 684 Euro monatlich auszahlen. Eine vierköpfige Familie erhielte damit monatlich 3.784 Euro, unabhängig von ihrem Wohnort. Da der existenzsichernde Bedarf unterproportional mit der Familiengröße ansteigt und die Wohnkosten regional sehr stark variieren, führt ein solches BGE dazu, dass kleine Haushalte in Regionen mit hohen Mieten damit gerade das Existenzminimum erhalten, während größere Haushalte deutlich mehr erhalten, insbesondere dann, wenn sie in Regionen mit niedrigen Wohnkosten leben. Diese zusätzliche über die reine Existenzsicherung hinausgehende Umverteilung macht das BGE gegenüber dem heutigen Sozialstaat deutlich teurer. Selbst wenn man die anderen Sozialleistungen gegenrechnet, entsteht mit der Einführung des BGE ein Finanzierungsbedarf von knapp 900 Mrd. Euro jährlich, d.h. deutlich über 70 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens werden über den Staat umverteilt.
Bedingungsloses Grundeinkommen per Crowdfunding
Das Projekt „Mein Grundeinkommen“ will aufzeigen, wie sich das Leben der Bürger durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ändern würde. Der Verein sammelt Geld per Crowdfunding. Es handelt sich dabei um eine Art der Finanzierung, bei welcher viele unterschiedliche Menschen als Kapitalgeber auftreten.
Nach diesem Modell können zum Beispiel auch Geschäftsideen verwirklicht und Firmengründungen unterstützt werden. Je nach Projekt erhalten die Spenden in aller Regel eine Gegenleistung. Im Fall von „Mein Grundeinkommen“ besteht die Gegenleistung darin, dass alle Spender automatisch an der Verlosung der Grundeinkommen teilnehmen.
Der Verein sammelt nämlich über einen gewissen Zeitraum Geld und gibt dieses dann an Nutzer weiter, welche sich für die jeweilige Verlosung kostenfrei anmelden können. Wer gewinnt, erhält ein Jahr lang jeden Monat 1.000 Euro ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen.
Gut zu wissen: Laut eigenen Angaben hat der Verein seit dem Jahr 2014 bereits über 1.000 bedingungslose Grundeinkommen verlost und ausgezahlt. Es gibt sogar die Möglichkeit, einen Freund oder ein Familienmitglied zu registrieren, sodass beide an der Verlosung teilnehmen.
Vor und Nachteile: Bedingungsloses Grundeinkommen
Da wir nun geklärt haben, welche Idee grundsätzlich hinter einem bedingungslosen Grundeinkommen steckt und wie schwierig die Finanzierung eines solchen ist, wollen wir einen Blick auf die Vor- und Nachteile werfen.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Vorteile
- Wird ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt, ist sichergestellt, dass kein Mensch mehr in Armut leben müsste.
- Der bürokratische Aufwand, der durch die aktuellen Sozialleistungen entsteht, würde fast komplett entfallen.
- Die Bürger hätten eine finanzielle Sicherheit, was zu deutlich weniger Stress und somit einer besseren Gesundheit führen würde.
- Menschen, die kreative und zeitaufwändige Ideen haben, hätten einen Rahmen um diese zu verwirklichen, ohne sich über das Einkommen sorgen zu müssen.
- Die Bürger könnten der Arbeit nachgehen, welche Sie auch wirklich machen wollen und müssten nicht mehr in Jobs arbeiten, bei denen es nur darum geht, die Existenz durch das Einkommen zu sichern.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Nachteile
- Eine Finanzierung würde in Deutschland rund 900 Mrd. Euro jährlich kosten.
- Unattraktive Jobs, die aktuell schon kaum noch jemand machen möchten, könnten dann gar nicht mehr besetzt werden.
- Es könnte viele Menschen geben, die gänzlich auf eine Arbeit verzichten.
- Die Inflation könnte ansteigen, Löhne würden eventuell drastisch fallen, da die Arbeitgeber den Angestellten durch das bedingungslose Grundeinkommen abgesichert sehen.
Aktuelle Sozialleistungen in Deutschland
Wie im Text bereits angeklungen ist, müsste es in etwa ein 1200 Euro-Bedingungsloses-Grundeinkommen für alle geben, um die aktuellen Sozialleistungen im gleichen Umfang ersetzen zu können. Nachfolgend wollen wir noch einmal einen genaueren Blick darauf werfen, welche es für Arbeitslose aktuell eigentlich gibt:
- Arbeitslosengeld 1: Das ALG 1 ist eine Leistung für Arbeitnehmer, die vor einem kurzen Zeitraum ihren Job verloren haben. Um diese Leistung erhalten zu können, müssen Sie in den 30 Monaten vor Arbeitslosmeldung mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Betroffene erhalten 60 Prozent des Netto-Entgelts, welche Sie in den letzten 12 Monaten verdient haben. Hat der Arbeitslose Kinder, steigt der Anspruch auf 67 Prozent. Für diese Sozialleistung ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.
- Hartz 4: Das Arbeitslosengeld 2 können Betroffene beantragen, deren Anspruch auf das ALG 1 ausgelaufen ist. Diese Leistung wird vom Jobcenter bezahlt. Je nach Lebensumständen steht dem Leistungsempfänger ein fester monatlicher Regelsatz zu. Zudem werden die Kosten der Unterkunft übernommen, wenn diese angemessen sind.
Wichtig: Neben dem monatlichen Regelsatz können Hartz-4-Empfänger auch unter bestimmten Umständen einen sogenannten Mehrbedarf geltend machen. Das ist zum Beispiel bei Alleinerziehenden möglich.
Bürgergeld soll kommen
Zwar werden die Sozialleistungen in Deutschland durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht in Gänze reformiert, allerdings ändert sich vermutlich zum Beginn des Jahres 2023 etwas beim Arbeitslosengeld 2.
Das sogenannte Bürgergeld soll dann nämlich die bisherigen Hartz-4-Leistungen ablösen. Ein Grund für diese Neuerung ist, dass das Bundesverfassungsgericht Hartz-4-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hat.
In welcher Höhe das neue Bürgergeld ausgezahlt wird und welche Anspruchsvoraussetzungen gelten werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar. Auch ein konkreter Termin für die Einführung steht noch nicht.
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