Das Wichtigste zu Hartz 4 und Anwaltskosten in Kürze
Nein, Anwaltskosten werden im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festgelegt und unterliegen somit gesetzlichen Bestimmungen.
Für ein Beratungsgespräch beim Anwalt sind die Kosten in der Regel auf maximal 190 € zzgl. Umsatzsteuer beschränkt. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Beim zuständigen Gericht können Sie Prozesskostenhilfe beantragen, um sich finanziell zu entlasten.
Inhalt
Anwaltskosten und Hartz 4: Wo sind die Gebühren festgelegt?
Als Hartz-4-Empfänger, der vom Regelsatz lebt, haben Sie in der Regel keine großen finanziellen Rücklagen. Darauf nimmt das Leben natürlich keine Rücksicht, sondern hat oft Schicksalsschläge für Sie parat, die enorme Kosten hervorrufen.
Was tun Sie zum Beispiel, wenn Sie mit Hartz 4 eine Scheidung und die Anwaltskosten, die daraus entstehen, tragen müssen? Wie teuer werden für Hartz-4-Empfänger die Anwaltskosten für eine Beratung? Wie hoch werden ALG-2-Anwaltskosten? Was, wenn dem Gegner vor Gericht recht gegeben wird? Dieser Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen.
Auch bei Hartz 4 gilt: Rechtsanwaltskosten sind in Deutschland im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) klar geregelt. Anlage 1 des Gesetzes beinhaltet eine Gebührentabelle, in der die Anwaltskosten für Hartz-4-Empfänger klar ersichtlich sind.
Wie teuer wir der Besuch beim Anwalt?
Bevor Sie rechtliche Schritte einleiten, sollten Sie sich erst vergewissern. dass Sie auch im Recht sind, beziehungsweise, dass Sie eine Aussicht auf Erfolg haben. Dafür können Sie sich bei einem Anwalt kompetent beraten lassen. Die Kosten für eine solche Beratung werden in § 34 RVG festgehalten.
Laut Gesetz dürfen die Kosten für ein erstes Beratungsgespräch den Betrag von 190 € zzgl. Umsatzsteuer nicht übersteigen. In der Regel soll aber die Gebühr für eine Beratung auf die Gebühren für darauffolgende Tätigkeiten angerechnet werden. So gibt es auch einige Anwälte, die für die Erstberatung keine Anwaltskosten bei Hartz 4 berechnen, sondern ihr Geld mit den darauffolgenden Prozessen verdienen.
Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass hohe Anwaltskosten für Hartz-4-Empfänger in der Regel schwer zu bezahlen wären.
Was erwarten Sie bei Hartz 4 für Anwaltskosten, wenn es zum Prozess kommt?
Wenn der Anwalt bei der Beratung feststellt, dass Sie eine Chance vor Gericht haben, dann kann es zum Prozess kommen. Für Sie fallen dann als Empfänger von Hartz 4 für den Anwalt manchmal keine Kosten an. Das Amtsgericht entscheidet in der Regel nach dem Prozess, ob und inwiefern der Prozessgegner, also das Jobcenter, für Ihre Anwaltskosten und andere Prozesskosten aufkommen muss. Dies besagt § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Wie werden bei Hartz 4 die verschiedenen Anwaltskosten zusammengerechnet?
Wenn der Rechtsanwalt für Sie mehrere Aufgaben erfüllt, können diese zusammengezählt werden. Die Höhe der Kosten richtet sich bei einem Gerichtsverfahren in der Regel nach der Höhe des Streitwerts. In Anlage 2 der RVG sind die Anwalts-Grundgebühren für verschiedene Streitwerte aufgeführt. Mit zunehmendem Streitwert nehmen Gebühren zu. Bei einem Beispielwert von 500 € beträgt die Grundgebühr 45 €. Verschiedene Leistungen vom Anwalt werden in Anlage 1 RVG mit einem Faktor versehen, der mit dieser Grundgebühr multipliziert die Kosten ergibt.
Beispiel: Kommt es zu einem Gerichtsprozess und ein Anwalt hat Sie über Ihre Erfolgschancen im Gerichtsverfahren aufgeklärt, kann er dies als Verfahrensgebühr abrechnen. Der Faktor hierfür ist 1,3. Außerdem kommt es zum Gerichtsprozess, für den der Anwalt im ersten Rechtszug eine Terminsgebühr mit dem Faktor 1,2 erheben kann.
- 1,3 x 45 € +
- 1,2 x 45 € =
- 112,50 €
Ob diese Anwaltskosten aber für den Hartz-4-Empfänger gelten oder vom Gegner getragen werden, ist eine Entscheidung des Gerichts.
Probleme mit dem Jobcenter?
Wenn Sie Probleme mit Ihrem Hartz-4-Bescheid haben, dieser zum Beispiel ausbleibt, weil Ihr Antrag nicht bearbeitet wird, müssen Sie sich in der Regel auf Hartz 4 nicht um Anwaltskosten sorgen. Gerichtskosten werden in den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeiten in der Regel nicht erhoben. Auch haben Sie hier oft die Gelegenheit, selbst und ohne Anwalt zu klagen, wie im Fall der Untätigkeitsklage.
Prozesskostenhilfe beim Gericht beantragen
Für die Kosten des gerichtlichen Verfahrens können Sie in der Regel Prozesskostenhilfe oder auch Beratungshilfe beantragen, sodass die Anwaltskosten übernommen werden.
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Hallo, Ich habe Probleme mit meinem Vermieter ,jetzt ist aber die Sache das mein Vermieter mir Seine Anwaltskosten in Rechnung stellt ,ob wohl er weiß, das ich Leistung vom Jobcenter beziehe….Was kann ich dagegen machen
Danke für den Beitrag. Gut zu wissen, dass ein Beratungsgespräch nicht 190 € übersteigen darf. Meine Freundin bezieht Hartz4 und will sich scheiden lassen und ist gerade auf der Suche nach einem Rechtsanwalt. .
Es ist beruhigend zu wissen, dass es Unterstützung gibt, wenn man als Hartz-4-Empfänger rechtliche Hilfe benötigt. Die Informationen über Anwaltskosten und die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, sind sehr hilfreich. In solchen Situationen ist es wichtig, die eigenen Rechte zu kennen und auf professionelle Beratung zählen zu können.
Mein Onkel ist derzeit dringend auf der Suche nach einem Rechtsanwalt. Ich wusste gar nicht, wie es um die Hartz 4 Anwaltskosten steht. Das war interessant zu erfahren, danke.
Mein Cousin hat strafrechtliche Schwierigkeiten. Es war unklar, dass gewisse Kosten eines Anwaltes nicht übersteigen dürfen, wenn man Harz-IV bezieht. Ich werde weitere Beratung im Internet suchen.
Hallo wo beantrage ich das mir die Anwaltskosten übernommen wird
Danke
Guten tag, habe im internet 2 Kreditkarten bestellt, sie aber nie bekommen geschweige gesehn oder benutzt!
Dann kamen zwei Rechnungen in Höhe von 97€Jeweils .
Hab mir nix dabei gedacht und nicht reagiert und kurz
Darauf kamen dann wieder zwei Rechnungen von jeweils
197€ die ich schließelich überwies. Und jetzt sind 2 Rechnungen von 408 jeweils. Habe die angeschrieben dann kam als Antwort der fall wäre jetzt incasso Zuständigkeit… und die incasso nr kostet 1,79 € die minute!
Wie kann ich da raus ??
Bei Ihrem zuständigen Amtsgericht gibt es dafür ein Antrag. Müssen vom Jobcenter den Bewilligungsbescheid und meistens vom letzten Monat manchmal auch die letzten 3 Monate den Kontoauszug und ihren Mietvertrag mitnehmen.
Darf ich als Hartz 4 Empfängerin im eurropäischen Ausland (Spanien ) einen Job annehmen ??
Guten Tag,
eine Frage: Anwalt wurde VOR Terminvereinbarung drauf hingewiesen, dass er über BHS/PKH abrechnen muss. Er sagte ja geht, kein Problem, ich beantrage das für Sie. Hat er aber nicht, ohne mir das zu sagen.
Er wusste von H4 und einer Privatinsolvenz.
Da er sich um nichts gekümmert hat und auch nicht zum GT erschien, habe ich ihn gefeuert.
Nun versucht er, seine „Kosten“ von mehr als 600 Euro (!!! für 2 Schreiben!) bei mir einzuklagen und droht mir mit einer angeblichen „Neuverschuldung“ die meine Restschuld Befreiung in ein paar Monaten verhindern würde und die ganzen 6 Jahre Wohlverhalten wären umsonst gewesen. Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer hat nichts gebracht.
Was tun? Geht das überhaupt? Der kann doch nicht erst sagen, ja ich beantrage Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe für Sie, macht das dann aber nicht, ohne mit das zu sagen und nun hetzt der mir das Gericht auf den Hals?
Für ein kurzes Feedback wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Vicci
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich und meine Partnerin sind ins Hartz 4 gerutscht. Nun werde ich von meiner Ex-Partnerin, mit der ich eine 3-jährige Tochter habe auf Unterhalt verklagt. Trägt hier das Jobcenter die „Beratungskosten“ für den Anwalt?
Für eine schnelle Info wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Mischa B.
Hallo Mischa,
diese Kosten werden nicht vom Jobcenter übernommen.
Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org