Wohnberechtigungsschein – Wozu ist der WBS erforderlich?

Der WBS als besondere Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Städten Mangelware. Trotz der sogenannten Mietpreisbremse, die eigentlich dafür sorgen soll, dass die Mieten in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt bezahlbar bleiben, steigen die Kosten teils drastisch an. Gerade Bürgergeld-Empfänger und Geringverdiener, aber auch Rentner haben große Schwierigkeiten dabei, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, wurde in der Vergangenheit verstärkt auf den sozialen Wohnungsbau gesetzt. Was bedeutet das genau? Der Staat unterstützt die Eigentümer von Mietwohnungen finanziell, im Gegenzug muss der Vermieter den Wohnraum zu einem günstigen Preis zur Verfügung stellen. Nicht jeder kann jedoch von so einer günstigen Wohnung profitieren.

Damit jemand in eine Sozialwohnung ziehen kann, muss diese Person in den meisten Fällen einen sogenannten Wohnberechtigungsschein vorlegen. Welche Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Scheines gelten, wo die Einkommensgrenze liegt und was beim Antrag zu beachten ist, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Was ist ein Wohnberechtigungsschein (WBS) überhaupt?

Viele Menschen, die auf der Suche nach einer günstigen Wohnung sind, stolpern in Anzeigen in der lokalen Presse oder im Internet über den Begriff „Wohnberechtigungsschein“, welcher häufig mit „WBS“ abgekürzt wird. Oftmals ist es jedoch so, dass völlig unbekannt ist, worum es sich bei diesem Schein überhaupt handelt, wozu er gut ist und welche Bedeutung er hat.

Was ist also ein WBS genau? Zunächst einmal lässt sich feststellen, dass es sich beim Wohnbe­rechtigungsschein, welcher früher auch häufig Paragraph-5-Schein genannt wurde, um eine besondere amtliche Bescheinigung handelt. Die Vorlage dieses Dokumentes ist notwendig, wenn eine Person in eine Sozialwohnung ziehen möchte. Hierbei handelt es sich, wie bereits erwähnt, um staatlich geförderten Wohnraum, der besonders günstig zur Verfügung gestellt wird.

Die gesetzlichen Grundlagen rund um den Themenkomplex „Sozialwohnungen“ und den Wohnberechtigungsschein finden sich im Wohnraumförderungsgesetz (WoFG). Für den WBS ist außerdem § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) maßgeblich.

Laut § 1 Abs. 2 WoFG sollen die folgenden Personen von geförderten Wohnungen profitieren:

Nach Angaben des Bundesbauministeriums geht die Zahl der geförderten Wohnungen seit Jahren immer weiter zurück. Gab es 2001 noch etwa 2,6 Millionen Sozialwohnungen, sank die Zahl 2021 auf 1,1 Millionen. Für Geringverdiener und Bürgergeld-Empfänger ein tiefer Schlag, sind sie doch in hohem Maße auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Laut Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gab es 2019 in der deutschen Hauptstadt beispielsweise nur noch etwa 95.000 Sozialwohnungen. Aus diesem Grund plädiert etwa der Deutsche Mieterbund (DMB) dafür, dass die Länder wieder mehr in den Neubau von Sozialwohnungen investieren.

WBS: Welche Voraussetzungen müssen Antragssteller erfüllen?

Wie bereits erwähnt, kann nicht jede Person eine Sozialwohnung beziehen.

Im Regelfall muss laut § 27 Abs. 1 WoFG ein Wohnberechtigungsschein vorgelegt werden. Dieser wird nur einem bestimmten Personenkreis gewährt.

Eine wichtige Voraussetzung für den Wohnberechtigungsschein ist in § 27 Abs. 2 WoFG festgelegt:

Antragsberechtigt sind Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten und die rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für sich und ihre Haushaltsangehörigen nach § 18 auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu führen.

Antragssteller müssen entweder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bürger der Europäischen Union (EU) sein oder aber über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, welche mindestens ein Jahr lang gültig ist.

Maßgeblich ist außerdem vor allem die Einhaltung der Einkommensgrenze, wenn Personen den WBS für eine Wohnung benötigen. Diesem Thema widmen wir uns im folgenden Abschnitt.

Wo liegt die Einkommensgrenze beim Wohnberechtigungsschein?

Die wichtigste Voraussetzung für den WBS besteht darin, dass Sie die festgelegte Einkommensgrenze nicht überschreiten. So wird gewährleistet, dass nur Personen mit einem geringen Einkommen die Berechtigung dafür erhalten, in einer Sozialwohnung zu leben und von den günstigen Mieten zu profitieren.

Wo für den Wohnberechtigungsschein die Einkommensgrenzen liegen, ist gesetzlich in § 9 WoFG festgelegt. In der Regel beträgt diese:

• 12.000 Euro im Jahr für einen Einpersonenhaushalt
• 18.000 Euro im Jahr für einen Zweipersonenhaushalt

Für jede weitere im Haushalt lebende Person werden 4.100 Euro angesetzt. Handelt es sich dabei um Kinder nach den Voraussetzungen des Einkommensteuergesetzes (EStG), wird die Einkommensgrenze für den Wohnberechtigungsschein für jedes Kind um weitere 500 Euro angehoben.

Als Kinder gelten grundsätzlich alle jungen Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Doch auch für ältere Kinder kann die Einkommensgrenze erhöht werden. Dies ist beispielsweise der Fall bei Personen, die unter 21 Jahre alt sind, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und als Arbeitsuchende gemeldet sind. Auch Personen, die unter 25 Jahre alt sind und sich in einer Berufsausbildung befinden, werden als Kind gewertet.

Beachten Sie jedoch, dass im Gesetz festgelegt ist, dass die Bundesländer eigene Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein festlegen können (§ 9 Abs. 3 WoFG).

Der folgenden Tabelle können Sie entnehmen, in welchen Ländern abweichende Grenzen bezüglich des Einkommens gelten und wie hoch diese dort ausfallen:

* Stand Januar 2023

Wie wird das Einkommen berechnet?

Pauschal lässt sich nicht sagen, welche Personen einen WBS erhalten. Der Grund dafür: Bei der Berechnung des Einkommens für den Wohnberechtigungsschein werden verschiedene Abzüge und Freibeträge angesetzt, die je nach Einzelfall variieren.

Grundsätzlich werden für die Berechnung die Bruttoeinkünfte zugrunde gelegt, die in den letzten zwölf Monaten vor der Antragstellung eingingen.

Dabei wird das Jahreseinkommen für jede Person, die dem betreffenden Haushalt angehört, gesondert festgestellt. Danach wird das Gesamteinkommen aller Personen ermittelt und der maßgeblichen Einkommensgrenze gegenübergestellt.

Welche Einkünfte genau zum Jahreseinkommen gehören, lässt sich § 21 WoFG entnehmen. Hierzu zählen unter anderem sämtliche steuerpflichtigen Einkünfte, aber auch einige steuerfreie Beträge. Unter anderem sind dies:

• Versorgungsbezüge
• Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit
• Abfindungen
• Lohn- und Einkommensersatzleistungen (mit Ausnahme von Mutterschutzleistungen und des Elterngeldes)
• die Hälfte der Beihilfe zum Lebensunterhalt
• Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Gut zu wissen: Das Kindergeld wird nicht zum Einkommen hinzugerechnet. Es wird demnach nicht berücksichtigt, wenn berechnet wird, ob Sie die Einkommensgrenze für den Wohnberechtigungsschein überschreiten. Des Weiteren gehören auch BAföG-Leistungen, Steuerrückzahlungen, Kranken- sowie Blindengeld nicht zum Einkommen.

Diese Abzüge und Freibeträge werden angesetzt

Bei der Ermittlung, ob Sie die Einkommensgrenze für den Wohnberechtigungsschein überschreiten, werden verschiedene Abzüge und Freibeträge berücksichtigt.

Diese variieren je nach Einkommensart. Für einen Arbeitnehmer ist beispielsweise der Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro abzusetzen.

Werden Steuern vom Einkommen sowie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gezahlt, können jeweils bis zu zehn, teils bis zu zwölf Prozent von der ermittelten Zwischensumme – also des Einkommens minus des Arbeitnehmerpauschbetrags – abgezogen werden.

Des Weiteren können unter anderem die folgenden Freibeträge abgesetzt werden, wenn geprüft wird, ob Sie die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein erfüllen:

• 4.000 Euro für junge Ehepaare, bei denen keiner der beiden älter als 40 Jahre ist und die seit maximal fünf Jahren verheiratet sind.
• 4.500 Euro, wenn es sich um einen schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 handelt. Der gleiche Freibetrag wird bei Personen mit einem GdB von mindestens 80 angesetzt, die außerdem häuslich pflegebedürftig sind.
• 2.100 Euro für einen Schwerbehinderten mit einem GdB von unter 80, der häuslich pfegebedürftig ist.
• 600 Euro für jedes Kind unter 12 Jahren, wenn der Antragsteller alleinerziehend ist und einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder eine Ausbildung absolviert.
• Maximal 600 Euro, wenn ein im Haushalt lebendes Kind über ein eigenes Einkommen verfügt und zwischen 16 und 25 Jahren alt ist.

Des Weiteren werden gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen – beispielsweise für Kinder oder einen früheren Ehepartner – angerechnet, wenn darüber entschieden wird, ob Sie einen Wohnberechtigungsschein erhalten. Wie hoch ein Freibetrag in einer solchen Situation ausfällt, hängt davon ab, ob eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung oder ein Unterhaltsbescheid vorliegt. Ist dies der Fall, wird der in dem Dokument festgelegte Betrag vom Einkommen abgezogen.

Liegt keine Unterhaltsvereinbarung vor, gelten laut § 24 Abs. 2 WoFG die folgenden Beträge:

• Maximal 3.000 Euro für eine zum Haushalt gehörende Person, die zwecks einer Berufsausbildung auswärts untergebracht ist.
• Maximal 6.000 Euro für einen früheren oder dauerhaft getrennt lebenden Ehe- bzw. Lebenspartner, der nicht zum Haushalt hinzuzurechnen ist.
• Maximal 3.000 Euro für sonstige Personen, die nicht zum Haushalt zu rechnen sind.

Beachten Sie, dass Sie Nachweise erbringen müssen, damit Frei- und Abzugsbeträge beim Antrag für den Wohnberechtigungsschein berücksichtigt werden können. Lebt also eine schwerbehinderte Person in Ihrem Haushalt, ist eine Bescheinigung darüber – beispielsweise der Schwerbehindertenausweis – vorzulegen. In der Regel reichen Kopien der nötigen Dokumente aus.

Welche Wohnungsgröße ist angemessen?

Beim Wohnungsberechtigungsschein wird zwischen zwei Formen unterschieden. Zum einen gibt es den allgemeinen WBS. Dieser wird ausgestellt, wenn sich der Antragssteller noch nicht für eine bestimmte Wohnung entschieden hat.

Zum anderen gibt es den gezielten Wohnberech­tigungsschein. Einen solchen erhalten Sie, wenn Sie schon wissen, wo Sie wohnen werden und bereits eine Zustimmung des Vermieters vorliegt.

In diesem Fall ist nicht nur Ihr Einkommen von Bedeutung, wenn entschieden wird, ob Ihrem Antrag für den WBS stattgegeben wird. Auch die Wohnungsgröße ist ein entscheidender Faktor.

Die Wohnung darf nämlich nicht zu groß, sondern muss für die Zahl der dort lebenden Personen angemessen sein. Grundsätzlich gilt, dass einer alleinstehenden Person ein Wohnraum zusteht. Die Wohnfläche sollte 50 Quadratmeter nicht überschreiten. Die Größe der Küche und Nebenzimmer wird hierbei hinzugezählt. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter bzw. ein Raum hinzu.

Der folgenden Liste können Sie entnehmen, welche Wohnungsgröße in Ihrem Fall angemessen ist, wenn Sie einen Wohnberechtigungsschein beantragen:

* Stand Januar 2023

In der Regel wird davon ausgegangen, dass eine Überschreitung der festgelegten Wohnfläche um bis zu fünf Quadratmeter als unwesentlich gilt. Wenn Sie also einen gezielten Wohnberechtigungsschein beantragen, sollte es kein Problem sein, wenn die Wohnung für einen zweiköpfigen Haushalt maximal 70 Quadratmeter groß ist.

Es gibt jedoch auch Fälle, in denen ein zusätzlicher Raum oder eine Vergrößerung der Wohnfläche um weitere 15 Quadratmeter erlaubt wird. Von dieser Ausnahmeregelung profitieren unter anderem Menschen mit Behinderung oder anderen wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Auch junge kinderlose Ehepaare können unter Umständen einen weiteren Raum beanspruchen. So wird vermieden, dass sie sich auf die Suche nach einer neuen Wohnung machen müssen, wenn sie Nachwuchs erwarten.

Weitere Ausnahmefälle betreffen Alleinerziehende, welche die festgelegte Wohnungsgröße unter Umständen überschreiten dürfen. Und auch wenn die Ausübung des Berufes zur Sicherung der finanziellen Existenz nur innerhalb der Wohnung in einem separaten Raum möglich ist, kann dem Antragsteller ein größerer Wohnraum zugebilligt werden.

Was bedeutet „besonderer Wohnbedarf“?

Neben herkömmlichen Sozialwohnungen existieren noch solche, die nur an Personen vergeben werden, in deren Wohnberechtigungsschein ein besonderer Wohnbedarf vermerkt ist. Was bedeutet das jedoch genau?

Personen mit einem besonderen Wohnbedarf benötigen besonders dringend eine angemessene Wohnung. In Frage kommen vor allem Familien, die in zu kleinen Wohnungen leben. Stehen beispielsweise einer vier- bis fünfköpfigen Familie nur drei Wohnräume zur Verfügung, so kann im WBS der besondere Wohnbedarf vermerkt werden.

Des Weiteren kann für folgende Personen der spezielle Wohnberechtigungsschein ausgestellt werden:

• Personen über 65 Jahren, die eine Wohnung aufgeben, bei der die Anzahl der Zimmer größer ist als die Zahl der Haushaltsangehörigen.
• Menschen mit einem GdB von mindestens 50, die in ungeeigneten Wohnverhältnissen leben.
• Personen, die beispielsweise in Frauenhäusern wohnen.
• Menschen, die ihre Mietwohnung unverschuldet räumen müssen.
• Bürgergeld-Empfänger, denen vom Jobcenter der Umzug in eine angemessene Wohnung angeordnet wurde.

Ist der WBS immer erforderlich oder gibt es Ausnahmen?

Wir haben bereits erklärt, dass Sie in den meisten Fällen einen WBS benötigen, wenn eine Wohnung, die staatlich gefördert wurde, bezogen werden soll.

Das WoFG kennt jedoch auch Ausnahmen, welche in § 30 des Gesetzes („Freistellung von Belegungsbindungen“) festgelegt sind.

Besteht unter anderem ein besonderes öffentliches Interesse darin, die Wohnungen freizugeben oder dient dies der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, können Sozialwohnungen auch an Menschen, die keinen Wohnberech­tigungsschein vorweisen können, vermietet werden.

Was bedeutet es in diesem Zusammenhang, dass eine soziale Stabilität der Bewohnerstrukturen geschaffen oder erhalten werden soll? Eine heterogene Nachbarschaft mit ausgeglichenen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnissen ist das Ziel, da dies die Attraktivität für Mieter und Wohnungsinteressenten gleichermaßen steigert.

Vereine, wie die Berliner MieterGemeinschaft, kritisieren jedoch, dass jeder Vermieter selbst entscheiden könne, was eine sozial stabile Bewohnerstruktur für ihn ausmache. Eine Ungleichbehandlung von Interessenten, beispielsweise auf Grund ihrer ethnischen Herkunft, kann die Folge sein.

Der Verfügungsberechtigte, also der Vermieter, muss im Gegenzug in der Regel entweder das Belegungsrecht für Ersatzwohnungen vertraglich einräumen oder einen Geldausgleich bzw. sonstigen Ausgleich erbringen. Wird die Freistellung jedoch im überwiegend öffentlichen Interesse erteilt, kann auch von einem Ausgleich abgesehen werden.

So können auch Personen, die etwa über ein etwas höheres Einkommen verfügen und aus diesem Grund keinen Wohnberechtigungsschein erhalten, in eine geförderte Wohnung ziehen.

Wie können Sie einen Wohnberechtigungsschein beantragen?

Nachdem wir die Frage „Wer bekommt einen WBS?“ beantwortet haben, können wir nun zu einem weiteren wichtigen Punkt übergehen. Wie erhalten Berechtigte einen solchen Schein und was ist beim Vorgehen zu beachten?

Zunächst ist zu beachten, wo Sie den Antrag für den Wohnberechtigungsschein zu stellen haben. Grundsätzlich ist hierfür das für Ihren Wohnort zuständige Bezirks-, Bürger- oder Wohnungsamt zuständig.

Wohnen Sie beispielsweise in Berlin, müssen Sie sich an das Wohnungsamt Ihres Bezirkes wenden. Der WBS ist nach der Ausstellung dann ein Jahr für das jeweilige Bundesland gültig.

Möchten Sie in eine Stadt in einem anderen deutschen Bundesland umziehen, ist es jedoch nötig, dass Sie die Berechtigung dort einholen. Möchten Sie also beispielsweise von Nordrhein-Westfalen nach Berlin umziehen, müssen Sie den Wohnberechtigungsschein in Berlin beantragen. Dort können Sie eines der verschiedenen Wohnungsämter auswählen.

Diese Angaben müssen Sie im Antrag für den WBS machen

Wenn Sie einen WBS erhalten möchten, müssen Sie verschiedene Formulare ausfüllen und einreichen. Grundlegend ist hierbei zunächst der eigentliche Antrag auf einen Wohnberechtigungs­schein. Einen Vordruck erhalten Sie entweder beim zuständigen Amt oder Sie können Ihn auf der Homepage der betreffenden Stadtverwaltung herunterladen.

In diesem Antrag müssen Sie unterschiedliche Angaben machen. Zunächst ist einzutragen, welche Personen die künftige Wohnung beziehen wollen. Hierbei sind die vollständigen Namen, das Geburtsdatum, der Familienstand, das Verwandtschaftsver­hältnis sowie die Staatsangehörigkeit zu nennen. Des Weiteren ist anzugeben, ob die Personen eigene Einkünfte erzielen.

Im Anschluss ist Ihre derzeitige Wohnanschrift einzutragen. Des Weiteren müssen Sie nähere Angaben zu Ihrer momentanen Wohnsituation machen. Zu den zu vermerkenden Informationen gehören unter anderem die Wohnungsgröße und die Anzahl der Zimmer.

Sollen Personen, die im Moment nicht in Ihrem Haushalt wohnen, in die neue Wohnung aufgenommen werden, müssen auch nähere Informationen zu deren derzeitiger Wohnsituation eingetragen werden.

Sind Sie schwerbehindert, ist dies zusätzlich zu vermerken. Möchten Sie zusätzlich einen dringenden Wohnbedarf anmelden, ist dies im Anschluss näher auszuführen. In einem nächsten Schritt haben Sie häufig die Möglichkeit, Wünsche zur künftigen Wohnung zu machen – beispielsweise, ob ein Aufzug erforderlich ist. Sie können des Weiteren maximal sechs Verwaltungsbezirke bzw. Ortsteile nennen, in denen Sie gerne wohnen würden.

Möchten Sie einen zusätzlichen Raumbedarf anmelden, sind die Gründe hierfür ebenso zu vermerken. Im Anschluss müssen Sie angeben, ob Sie oder eine andere der genannten Personen in den letzten zwölf Monaten einen Wohnberechtigungsschein beantragt haben. Ist dies der Fall, ist der betreffende WBS dem Antrag beizufügen.

Zuletzt sind alle im Antrag für den Wohnberechtigungsschein aufgeführten Personen, die volljährig sind, dazu verpflichtet, diesen zu unterschreiben.

Welche weiteren Unterlagen müssen Sie für den Wohnberechtigungsschein einreichen?

Zusätzlich müssen Sie noch andere Unterlagen einreichen, wenn Sie einen WBS beantragen möchten. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die sogenannte Einkommenserklärung. Diese ist nicht nur vom Antragsteller vorzulegen, sondern auch von allen weiteren haushaltszugehörigen Personen, die über ein eigenes Einkommen verfügen.

Unter anderem ist das jeweilige Brutto-Gesamteinkommen der vergangenen zwölf Monate einzutragen. Des Weiteren ist anzugeben, aus welchen Einkunftsarten sich diese Summe zusammensetzt. Können Sie abschätzen, dass sich das Einkommen im nächsten Jahr erhöhen oder verringern wird, ist auch dies inklusive einer Begründung zu vermerken.

Zuletzt müssen Sie noch angeben, ob Sie Steuern vom Einkommen sowie Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung entrichten. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie abschließend, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind.

Zusätzlich zum Antragsformular und der Einkommenserklärung sind in der Regel noch weitere Unterlagen erforderlich, wenn Sie einen Wohnberechtigungsschein in einer Stadt beantragen. Arbeitnehmer müssen beispielsweise eine vom Arbeitgeber ausgefüllte und unterschriebene Einkommensbescheinigung vorlegen. Sind Sie verheiratet, ist eine Kopie der Heiratsurkunde einzureichen. Und wenn Sie Kinder haben, sind außerdem die Geburtsurkunden in Kopie bei der Antragstellung vorzulegen.

Bedenken Sie, dass je nach Einzelfall weitere Unterlagen erforderlich sind, wenn Sie den Antrag für einen Wohnberechtigungsschein stellen. Schwangere müssen beispielsweise der Mutterpass und Schwerbehinderte ihren Schwerbehinderten­ausweis vorlegen. Aus diesem Grund lohnt es sich, wenn Sie sich im Vorhinein telefonisch bei der zuständigen Behörde erkundigen. Nur wenn Sie alle Dokumente zeitnah vorlegen können, ist die rasche Bearbeitung Ihres Anliegens gewährleistet.

Quellen und weiterführende Links

• Wohnungsbestand, Sozialer Wohnungsbau; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (Berlin)
• § 9 WoFG

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Über den Autor

Meike Z.

Seit 2016 unterstützt Meike das Redaktionsteam von arbeitslosenselbsthilfe.org. Zu ihren Themenschwerpunkten zählen unter anderem das Arbeitslosengeld 1, das Bürgergeld und die Grundsicherung.

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