Das Wichtigste zum Sachbearbeiterwechsel in Kürze
Ja, es ist grundsätzlich möglich, beim Jobcenter den Sachbearbeiter auf eigenen Wunsch zu wechseln.
Haben Sie Probleme mit Ihrem Sachbearbeiter, etwa weil Sie ihm Befangenheit vorwerfen, sollten Sie zunächst eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, um einen Wechsel anzustreben.
Wird dieser nicht stattgegeben, haben Sie die Möglichkeit, einen Befangenheitsantrag gemäß § 17 Abs. 1 des Zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) zu stellen.
Inhalt
So können Bürgergeld-Empfänger den Sachbearbeiter wechseln
Der Sachbearbeiter im Jobcenter bearbeitet Ihren Bürgergeld-Antrag, berechnet Ihren Leistungsanspruch und unterstützt Sie bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Was geschieht jedoch, wenn Sie sich ungerecht behandelt oder diskriminiert fühlen? Können Sie beim Jobcenter den Sachbearbeiter einfach wechseln?
In der Regel können Sie beim Jobcenter den Sachbearbeiter nur wechseln, wenn triftige Gründe – wie etwa Befangenheit gegenüber Ihnen –
vorliegen. Sind Sie unzufrieden oder fühlen Sie sich ungerecht behandelt, sollten Sie zunächst eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstreben. Im Vorhinein ist es ratsam, sich zu Terminen von einer Beistandsperson begleiten zu lassen. Dieses Recht ist in § 13 SGB X verankert:
Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.
Diese Person kann dann als Zeuge auftreten und Ihre Aussagen bekräftigen. Für die Dienstaufsichtsbeschwerde ist in der Regel das Kundenreaktionsmanagement zuständig, welches der Geschäftsführung untersteht. Die Beschwerde wird dann geprüft, der betroffene Sachbearbeiter dazu befragt und die Ergebnisse an einen internen Service weitergeleitet.
Wird Ihrer Bitte um den Wechsel jedoch nicht stattgegeben, bleibt als letzte Möglichkeit in der Regel nur noch der Befangenheitsantrag. Rechtliche Grundlage hierfür ist § 17 Abs. 1 SGB X. Laut diesem ist der Leiter der jeweiligen Behörde zu unterrichten, wenn ein Grund vorliegt, der vermuten lässt, dass eine unparteiische Amtsausübung nicht gegeben ist. Dies kann etwa in den folgenden Situationen der Fall sein:
- Es liegt eine Diskriminierung oder Befangenheit gegenüber dem Bürgergeld-Empfänger vor.
- Der Sachbearbeiter ist mit einem Beteiligten freund- oder feindschaftlich verbunden.
- Er tätigt unsachliche Äußerungen.
- Er hat ein persönliches oder berufliches Interesse am Ausgang des Verwaltungsverfahrens.
Wird Ihrem Befangenheitsantrag stattgegeben, können Sie beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln. Ihnen wird dann ein Kollege zugeteilt, der Ihren Bedürfnissen hoffentlich besser entgegenkommt und Sie kompetent berät.
Können ALG-1-Empfänger den Sachbearbeiter beim Arbeitsamt wechseln?
Personen, die erst seit kurzem arbeitslos sind, haben unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 – kurz ALG 1 genannt.
Für sie ist nicht das Jobcenter, sondern die Agentur für Arbeit zuständig.
Dort wird etwa die Höhe des ALG-1-Anspruchs berechnet. Großer Bedeutung kommt natürlich der Arbeitsvermittlung zu. Dazu wird der Sachbearbeiter Ihnen auch verschiedene Stellenangebote zeigen.
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Hallo und guten Tag,
ich habe großen Ärger mit meinem Arbeitsvermittler (Bürgergeld) und habe ihre Hilfestellung genutzt, leider ohne Erfolg. Ich habe einen Befangenheitsantrag gestellt, weil meine Dienstaufsichtsbeschwerde keinen Erfolg brachte. Man teilte mir mit: Es gibt im Verwaltungsverfahren keinen förmilichen Befangenheitsantrag, es findet lediglich ein behördeninternes Prüfungsverfahren statt.
Trotzdem danke 🙂
Guten Morgen. erst nun meine Frage.
1.Darf man mich erzwungen die Maßname Schulung 40 stunden die Woche obwohl meiner rechtes Schulter Garnichts bewegen könnte, Also ich habe versucht alles zu erklären aber die Beraterinnen das nichts ernst genommen.., ist das nicht etwa Diskriminiert???
2. Darf man mit der Kunde festes Termine ausmachen von Arbeit Beraterinnen??? trotz allem hab ich kranken Bescheinigungh vorher vorlegen mit bestimmten Daten. So in meinem Fall kranken Bescheinigung per E-Mail n Jobcenter geschickt. Und trotz allem Beratungstermin vornehmen sollte am 06.02.2023. ist das richtig???
3. Werdend Gespräch hat mich bedroht die Papiere Arbeitsunfähigkeit auszufüllen Obwohl hab ich gesagt ich bin gerade noch bei ärztliche Behandlung ???. So, und wie soll man was selber schreiben vor dem ärztliche offiziellen Bericht und Beschluss ..??? Bitte.., soll jemand mir es erklären Oder soll ich zur dem Rechtsanwalt besser gehen???
So das war mal vor Kurzem dieses Fall
Und Heute habe ich wieder ein Brief trotz allem…??? hab ich kranken Bescheinigung vorher vorlegen mit bestimmten Daten. Also ich war krankgeschrieben von 01.02.2023 bis 22.02.2023 dann war ich bei meinem Orthopäde und hätte Kranken Bescheinigung bis zum 15.03.2023 verlängert. Also dann hab ich ich dies Bescheinigung Per Email
So ich Jetzt dieses Brief mit dem Einladung Wahrnehmen trotz krankgeschrieben
ist das nicht etwa Diskriminiert???